RAUM 33: DAS NS-REGIME

• Klebezettel der KPD zu den Reichstagswahlen vom 5. März 1933

Als im März 1933 ein neuer Reichstag gewählt wurde, konnte insbesondere für die Kommunisten von "freien Wahlen" keine Rede mehr sein. Ihre führenden Politiker waren schon kurz nach dem 30. Januar verhaftet oder in die Illegalität getrieben worden. Auch zahlreiche Sozialdemokraten hatten sich in den Untergrund gerettet, der Parteivorstand emigrierte nach Prag. Aus den letzten freien Reichstagswahlen vom 6. November 1932 war die SPD mit 20,4 Prozent aller Stimmen als zweitstärkste Kraft hervorgegangen, die KPD hatte es als drittstärkste Kraft auf 16,9 Prozent gebracht.

Zwei Tage nach seiner Ernennung zum Reichskanzler ließ Hitler diesen Reichstag auflösen. Von Neuwahlen versprach er sich die absolute Mehrheit für die NSDAP, die im November 1932 auf 33,1 Prozent abgerutscht war. Begleitet wurde der Wahlkampf von einem bis dahin unbekannten Terror. Rund 50 000 Mitglieder der SA, der SS und des "Stahlhelm" sorgten allein in Preußen als "Hilfspolizisten" für "Ordnung". Zudem begründete die anläßlich des Reichstagsbrands erlassene Verordnung "zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte" einen bis 1945 andauernden Ausnahmezustand. Trotz des weitgehend aus dem Untergrund geführten Wahlkampfes behauptete sich die KPD am 5. März 1933 mit 12,3 Prozent als drittstärkste Kraft; die SPD kam auf 18,3 Prozent. Doch das Ergebnis dieser letzten Reichstagswahl hatte nur noch symbolischen Wert: Allen bis dahin nicht verhafteten Reichstagsabgeordneten der KPD wurde ihr Mandat entzogen, und die SPD wurde gut drei Monate später verboten.

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