1881-1941
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Franz Gürtner
Politiker
- 1881
- 26. August: Franz Gürtner wird als Sohn des katholischen
Lokomotivführers Franz Gürtner und dessen Frau Maria
(geb. Weinzierl) in Regensburg geboren.
- 1900-1904
- Als Stipendiat der bayerischen Studienstiftung
"Maximilianeum" studiert er Rechtswissenschaften in
München.
- 1908
- Nach der Ausbildung im Justiz- und Verwaltungsdienst
legt er die Bayerische Staatsprüfung ab (Assessorexamen).
- 1909
- Nach kurzer Tätigkeit als Syndikus eines Brauereiverbands
tritt er in den bayerischen Justizdienst ein und wird Dritter
Staatsanwalt in München.
- Gleichzeitige Berufung in das Bayerische Justizministerium, wo
er bis 1914 als Personalreferent tätig ist.
- 1912
- Er wird Amtsrichter.
- Berufung zum Zweiten Staatsanwalt in München.
- 1914-1918
- Im Ersten Weltkrieg ist Gürtner zunächst
Offizier an der Westfront und anschließend Hauptmann beim
deutschen Expeditionskorps in Palästina.
- Er wird mit dem Eisernen Kreuz I. und II. Klasse ausgezeichnet.
- 1920
- Er wird Landgerichtsrat in München.
- 1921
- Oberregierungsrat im Justizministerium
- 1922-1932
- Als Vertreter der deutschnationalen Bayerischen
Mittelpartei übt Gürtner in verschiedenen bayerischen
Kabinetten das Amt des Justizministers aus.
- 1924
- Er erreicht, daß das "Hochverratsverfahren"
gegen Adolf Hitler, Erich Ludendorff und andere
Beteiligte am gescheiterten Hitler-Putsch vom 8./9. November
1923 nicht vom Staatsgerichtshof in Leipzig, sondern vom Münchener
Volksgericht durchgeführt wird. Dieses spricht milde Urteile
gegen die Angeklagten aus. Weiterhin setzt sich Gürtner für
die Wiederzulassung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei
(NSDAP) und die Aufhebung des Redeverbots für Hitler ein.
- 1932
- Im Kabinett des Reichskanzlers Franz von Papen
wird der nationalkonservative Gürtner Reichsjustizminister.
- 1933
- Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten
bleibt Gürtner für die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) im Kabinett Hitler Justizminister. Er soll der
Rechtspolitik im Dritten Reich den Anschein von Kontinuität
geben. Hitler erwartet jedoch von ihm, das überkommene Recht
mit den nationalsozialistischen Forderungen in Einklang zu bringen.
- Unter Gürtners Leitung wird die Gleichschaltung des Justizwesens
durchgeführt. Die Standesvertretungen von Richtern und Anwälten
werden zwangsweise im Nationalsozialistischen Deutschen Juristenbund
zusammengeschlossen.
- 1934
- Er ist mitverantwortlich für das "Staatsnotwehrgesetz",
mit dem nachträglich die Rechtsgrundlage für die Morde
im Zusammenhang des sogenannten Röhm-Putsches geschaffen
wird.
- 1934/35
- Im Zuge der "Verreichlichung" der Länder-Justizverwaltungen
übt er zusätzlich das Amt des preußischen Justizministers
aus.
- 1936
- Einführung des Volksgerichtshofs zur Aburteilung
politischer Straftaten. Der Schutz des Angeklagten tritt in der
Rechtsprechung immer weiter zurück.
- Der von Heinrich Himmler organisierte Polizeiapparat -
die Geheime Staatspolizei (Gestapo), der Sicherheitsdienst
(SD) und die Schutzstaffel (SS) - schaltet sich zunehmend
in die Strafverfolgung ein. Die außergerichtliche Ahndung
von Straftaten und die Korrektur von Justizurteilen durch die
Polizei nimmt eine Dynamik an, die schließlich zur völligen
Unterwanderung der Justiz und des Rechtsstaats führt. Gürtner wendet sich gegen die Willkürherrschaft und versucht, den illegalen Übergriffen wenigstens einen Mantel der Rechtsstaatlichkeit zu geben. In der Meinung, auf seinem Posten verharren zu müssen, um ein weiteres Abdriften in einen Willkürstaat zu verhindern, gerät
er immer stärker in die Rolle des ausführenden Sachverständigen, der die Entscheidungen des Regimes in die juristisch-korrekte Form bringt.
- 1937
- Januar: Gürtner und alle weiteren Nichtparteimitglieder
aus Hitlers Kabinett werden in die NSDAP aufgenommen.
- 1939
- Nach Beginn des Zweiten Weltkriegs weiten Gestapo
und SD ihre willkürlichen Verfolgungsmaßnahmen aus.
- Unter Gürtners Leitung werden Neuerungen der Rechtsordnung,
die auf eine schärfere Kontrolle der Bevölkerung zielen,
kodifiziert.
- 1941
- 29. Januar: Franz Gürtner stirbt in Berlin.
(ge)
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