1881-1941

[Photo: Franz Gürtner]



Franz Gürtner

Politiker



1881
26. August: Franz Gürtner wird als Sohn des katholischen Lokomotivführers Franz Gürtner und dessen Frau Maria (geb. Weinzierl) in Regensburg geboren.

1900-1904
Als Stipendiat der bayerischen Studienstiftung "Maximilianeum" studiert er Rechtswissenschaften in München.

1908
Nach der Ausbildung im Justiz- und Verwaltungsdienst legt er die Bayerische Staatsprüfung ab (Assessorexamen).

1909
Nach kurzer Tätigkeit als Syndikus eines Brauereiverbands tritt er in den bayerischen Justizdienst ein und wird Dritter Staatsanwalt in München.
Gleichzeitige Berufung in das Bayerische Justizministerium, wo er bis 1914 als Personalreferent tätig ist.

1912
Er wird Amtsrichter.
Berufung zum Zweiten Staatsanwalt in München.

1914-1918
Im Ersten Weltkrieg ist Gürtner zunächst Offizier an der Westfront und anschließend Hauptmann beim deutschen Expeditionskorps in Palästina.
Er wird mit dem Eisernen Kreuz I. und II. Klasse ausgezeichnet.

1920
Er wird Landgerichtsrat in München.

1921
Oberregierungsrat im Justizministerium

1922-1932
Als Vertreter der deutschnationalen Bayerischen Mittelpartei übt Gürtner in verschiedenen bayerischen Kabinetten das Amt des Justizministers aus.

1924
Er erreicht, daß das "Hochverratsverfahren" gegen Adolf Hitler, Erich Ludendorff und andere Beteiligte am gescheiterten Hitler-Putsch vom 8./9. November 1923 nicht vom Staatsgerichtshof in Leipzig, sondern vom Münchener Volksgericht durchgeführt wird. Dieses spricht milde Urteile gegen die Angeklagten aus. Weiterhin setzt sich Gürtner für die Wiederzulassung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und die Aufhebung des Redeverbots für Hitler ein.

1932
Im Kabinett des Reichskanzlers Franz von Papen wird der nationalkonservative Gürtner Reichsjustizminister.

1933
Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten bleibt Gürtner für die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) im Kabinett Hitler Justizminister. Er soll der Rechtspolitik im Dritten Reich den Anschein von Kontinuität geben. Hitler erwartet jedoch von ihm, das überkommene Recht mit den nationalsozialistischen Forderungen in Einklang zu bringen.
Unter Gürtners Leitung wird die Gleichschaltung des Justizwesens durchgeführt. Die Standesvertretungen von Richtern und Anwälten werden zwangsweise im Nationalsozialistischen Deutschen Juristenbund zusammengeschlossen.

1934
Er ist mitverantwortlich für das "Staatsnotwehrgesetz", mit dem nachträglich die Rechtsgrundlage für die Morde im Zusammenhang des sogenannten Röhm-Putsches geschaffen wird.

1934/35
Im Zuge der "Verreichlichung" der Länder-Justizverwaltungen übt er zusätzlich das Amt des preußischen Justizministers aus.

1936
Einführung des Volksgerichtshofs zur Aburteilung politischer Straftaten. Der Schutz des Angeklagten tritt in der Rechtsprechung immer weiter zurück.
Der von Heinrich Himmler organisierte Polizeiapparat - die Geheime Staatspolizei (Gestapo), der Sicherheitsdienst (SD) und die Schutzstaffel (SS) - schaltet sich zunehmend in die Strafverfolgung ein. Die außergerichtliche Ahndung von Straftaten und die Korrektur von Justizurteilen durch die Polizei nimmt eine Dynamik an, die schließlich zur völligen Unterwanderung der Justiz und des Rechtsstaats führt. Gürtner wendet sich gegen die Willkürherrschaft und versucht, den illegalen Übergriffen wenigstens einen Mantel der Rechtsstaatlichkeit zu geben. In der Meinung, auf seinem Posten verharren zu müssen, um ein weiteres Abdriften in einen Willkürstaat zu verhindern, gerät er immer stärker in die Rolle des ausführenden Sachverständigen, der die Entscheidungen des Regimes in die juristisch-korrekte Form bringt.

1937
Januar: Gürtner und alle weiteren Nichtparteimitglieder aus Hitlers Kabinett werden in die NSDAP aufgenommen.

1939
Nach Beginn des Zweiten Weltkriegs weiten Gestapo und SD ihre willkürlichen Verfolgungsmaßnahmen aus.
Unter Gürtners Leitung werden Neuerungen der Rechtsordnung, die auf eine schärfere Kontrolle der Bevölkerung zielen, kodifiziert.

1941
29. Januar: Franz Gürtner stirbt in Berlin.

(ge)

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