1933-39

[Flugblatt: NSDAP "Der Reichstag in Flammen!", 1933]

[Druckschrift: KPD - Klebezettel zu den Reichstagswahlen, 1933]

[Statistik: Reichstagswahl 05.03.1933]



Die Reichstagswahl
vom 5. März 1933


Als am 5. März 1933 ein neuer Reichstag gewählt wurde, konnte insbesondere für die Kommunisten von "freien Wahlen" keine Rede mehr sein. Ihre führenden Politiker waren schon kurz nach der nationalsozialistischen Machtübernahme am 30. Januar in "Schutzhaft" genommen oder in die Illegalität getrieben worden. Auch zahlreiche Sozialdemokraten hatten sich in den Untergrund gerettet, der Parteivorstand emigrierte nach Prag.

Aus den letzten freien Reichstagswahlen vom 6. November 1932 war die SPD mit 20,4 Prozent aller Stimmen als zweitstärkste Kraft hervorgegangen, die KPD hatte es als drittstärkste Kraft auf 16,9 Prozent gebracht. Zwei Tage nach seiner Ernennung zum Reichskanzler ließ Adolf Hitler diesen Reichstag auflösen. Von Neuwahlen versprach er sich einen Einbruch in das Lager der Arbeiterparteien und die absolute Mehrheit für die NSDAP, die im November 1932 auf 33,1 Prozent abgerutscht war. Begleitet wurde der Wahlkampf von einem bis dahin unbekannten Terror. Rund 50.000 Mitglieder der Sturmabteilung (SA), der Schutzstaffel (SS) und des "Stahlhelm" sorgten allein in Preußen als "Hilfspolizisten" für "Ordnung". Zudem begründete die anlässlich des Reichstagsbrands erlassene Verordnung "zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte" einen - bis 1945 andauernden - Ausnahmezustand.

Trotz des weitgehend aus dem Untergrund geführten Wahlkampfs behauptete sich die KPD am 5. März 1933 mit 12,3 Prozent als drittstärkste Kraft; die SPD kam auf 18,3 Prozent. Mit 43,9 Prozent verfehlte die NSDAP ihr Ziel der absoluten Mehrheit deutlich. Nur in einer Koalition mit der "Kampffront Schwarz-Weiß-Rot" erreichte sie eine parlamentarische Mehrheit. Doch das Ergebnis dieser letzten Reichstagswahl hatte nur noch symbolischen Wert: Allen bis dahin nicht verhafteten Reichstagsabgeordneten der KPD wurde ihr Mandat entzogen, die SPD wurde gut drei Monate später verboten.

(ba)

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