Blogparade<\/a> beitragen. Mein Beitrag ist insofern eklektischer Natur und versteht sich als Einwurf von Schlaglichtern.<\/strong><\/p>\nVolkssouver\u00e4nit\u00e4t<\/h3>\n
In der Demokratie ist das Volk der Souver\u00e4n. Der Gedanke der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t tr\u00e4gt zur S\u00e4kularisierung des Staatsbegriffes bei. Als Souver\u00e4n legitimiert das Volk seine Regierung. Es setzt sie ein und kann sie absetzen. Dies geschieht auf der Grundlage von Regeln und Instrumenten, die auf dem von ihm anerkannten gesellschaftlichen Rahmenkonsens, der Verfassung, basieren. Die Souver\u00e4nit\u00e4t leitet sich nicht aus einer transzendental ausgerichteten Idee her, wie etwa einem Gottesgnadentum, das die Monarchie kennt. Somit ist der Souver\u00e4n in der Lage, Ideologien, Lebensphilosophien, Glaubensrichtungen und Religionen anzuerkennen und zu akzeptieren, solange diese die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als Grundlage des Staatswesens nicht durch politisches Handeln in Frage stellen, also realpolitisch subversiv ausgerichtet sind. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t legt weder sich selbst noch ihre B\u00fcrger ideologisch fest.<\/p>\n
Freiheit<\/h3>\n
Demokratie ist kein Selbstzweck. Ein Demokrat lebt nicht, um Demokrat zu sein. Vielmehr ist er Demokrat, um zu leben. Ein herrschendes Volk (demos, kratein) erf\u00fcllt seinen Daseinszweck nicht durch das Herrschen, nicht durch das Regeln der gesellschaftlichen Regelungserfordernisse allein. Es regelt diese Erfordernisse, damit jeder Einzelne die ihm jeweils wichtigen Lebensinhalte umsetzen und gestalten kann. In der Demokratie wacht das Volk dar\u00fcber, dass ein jeder den Freiraum beh\u00e4lt, den er ben\u00f6tigt, um nach seiner Fa\u00e7on ein lebenswertes Leben zu f\u00fchren. Insofern ist auch die Selbstbeschr\u00e4nkung des Staates auf die n\u00f6tigsten Eingriffe ins Leben des Einzelnen eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Sicherung der individuellen und gesamtgesellschaftlichen Freiheit. Indem das Volk als Souver\u00e4n selbst \u00fcber seine eigene Freiheit wacht, wird es sie nicht selbst beschneiden.<\/p>\n
Verantwortung<\/h3>\n
Indem die Demokratie das ganze Volk zum politischen Wirken auffordert und sogar in existentielle Bedr\u00e4ngnis geraten kann, wenn die B\u00fcrger eines Volkes diesem Ruf nicht nachkommen, ist sie eine ungeheure Herausforderung an den Einzelnen. Demokratie als Staatsform fordert unerbittlich den homo politicus. Dies ist der eine Punkt, in dem Demokratie ihrem Wesen nach unerbittlich ist. Dabei ist die Frage nicht nur, ob der Einzelne dieser Verantwortung nachkommen m\u00f6chte, ob er dazu bereit ist, ja ob er \u00fcberhaupt Demokrat ist, sondern auch, ob er ihr nachzukommen in der Lage ist. Es kann zahlreiche und \u00e4u\u00dferst verschiedene Gr\u00fcnde geben, die es schier unm\u00f6glich erscheinen lassen, diese Verantwortung mitzugestalten. Gleichwohl ist hier der Ansatzpunkt f\u00fcr herbe Kritik an der Funktionsf\u00e4higkeit und an der Qualit\u00e4t der Idee von der Volksherrschaft. Die immer wieder zitierten gro\u00dfen staatsphilosophischen Kontrahenten Aristoteles und Platon vertraten darin sehr gegenl\u00e4ufige Ansichten, die jeweils schl\u00fcssig nachvollziehbar sind. W\u00e4hrend \u2013 verknappt skizziert \u2013 Platon die Auffassung vertrat, dass die Menge des Volks den Anspr\u00fcchen der demokratischen Staatsform an politische Bildung, Kompetenz und Mitwirkungsbereitschaft nicht gerecht wird und somit die Demokratie ad absurdum f\u00fchrt, meinte Aristoteles, dass jeder Mensch in sich selbst wie ein Staatswesen funktioniere und stets auf der Suche nach besten L\u00f6sungen sei. Somit sei ein jeder durch seine Lebenswirklichkeit f\u00fcr ein Mitwirken am gro\u00dfen Ganzen des Staats kompetent. W\u00e4hrend Platon die Herrschaft der Besten favorisiert, zeigt Aristoteles, dass die Besten nicht minder zu gro\u00dfen Fehlern neigen als die vermeintlich Schlechten zu Gutem finden k\u00f6nnen. Der Problematik Rechnung zu tragen ist das System der repr\u00e4sentativen Demokratie weitgehend in der Lage \u2013 jedenfalls solange die Repr\u00e4sentanten selbst \u00fcberzeugte Demokraten sind.<\/p>\n
Rechtsstaatlichkeit<\/h3>\n
Die Krise der Demokratie, von der wir in unseren Tagen wieder sprechen, d\u00fcrfte wohl ebenso eine Krise des Rechtsstaats oder zumindest des Rechtsstaatlichkeitsgedankens sein. Denn trotz all der optimistischen Anschauung der zuvor genannten Aspekte ist doch Demokratie vom Konsens des Demos, des Volks, getragen. Ob Rechtsstaatlichkeit unter diesen Konsens f\u00e4llt, davon ist Demokratie an sich nicht abh\u00e4ngig. Eine Unrechtsstaatlichkeit ist auch in einer Demokratie vorstellbar, wenn die Volksherrschaft dabei gelebte Praxis und \u00dcberzeugung bleibt. Diese Vorstellung ist keineswegs humanistisch und m\u00f6ge gerne ins Gebiet der Theorie verbannt werden k\u00f6nnen. Dennoch meine ich, dass durch demokratisch zustande gekommenen Mehrheitskonsens Entscheidungen getroffen und Gesetze verabschiedet werden k\u00f6nnen, die unserem traditionellen Verst\u00e4ndnis von Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen. Wenn wir heute vom Wert der Demokratie sprechen, vermisse ich h\u00e4ufig die Nennung des Rechtsstaats, ohne den Demokratie zu beliebig w\u00fcrde, um vor anderen Staatsformen herausgehoben und glaubw\u00fcrdig bevorzugt legitimiert zu werden.<\/p>\n
Verfassungstreue<\/h3>\n
Unsere Verfassung ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Demokrat im Sinne des grundgesetzlich garantierten Rechtsstaats kann nur sein, wer das Grundgesetz uneingeschr\u00e4nkt anerkennt und daf\u00fcr einzutreten bereit ist. Im Geist dieser Demokratie haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland Parteien unterschiedlicher Couleur etabliert, die die Deutschen als Repr\u00e4sentanten in die Parlamente gew\u00e4hlt haben, um Regierungen zu bilden, denen eines gemein war: Alle, die es zu Einfluss und Kontinuit\u00e4t brachten, standen auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats und des Grundgesetzes. Die doppelte Fragestellung: Vertritt die Partei meine pers\u00f6nlichen Interessen? und: Garantiert die Partei unsere staatliche Verfassung? wurde f\u00fcr den W\u00e4hler weitgehend obsolet. Die Parteien standen auf dem Boden der Verfassung, so dass nur die Frage nach der Interessenvertretung de facto relevant wurde. Bei W\u00e4hlern anderer Parteien durfte man davon ausgehen, dass sie sich der abweichenden Stellung der Partei zum Grundgesetz bewusst waren. Heute hingegen scheint diese doppelte Fragestellung weitgehend in Vergessenheit geraten zu sein. Vielmehr dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass zahlreiche (Protest-)W\u00e4hler bei allen ma\u00dfgeblichen Parteien eine hinreichende Zustimmung zum Grundgesetz, zur Demokratie und zum Rechtsstaat vermuten und in diesem Vertrauen ihr Wahlrecht aus\u00fcben. Zeugt dies von demokratischer Verantwortung? Unwillk\u00fcrlich kommen mir der griechische Geschichtsschreiber Polybios und seine Lehre vom Verfassungskreislauf in den Sinn: Beherrscht sich ein Volk verantwortungslos und hat jeder nur noch seine individuellen Interessen im Sinn, hat sich in seiner Terminologie die Demokratie zur Ochlokratie gewandelt.<\/p>\n
Wehrhafte Demokratie<\/h3>\n
Demokratische Gesinnung wird nicht vererbt. Sie muss von jedem Glied einer demokratischen Gesellschaft neu erlernt und bewusst gutgehei\u00dfen werden. Das betrifft W\u00e4hler und zu W\u00e4hlende. Demokratie lebt aus Kritik, aus Hinterfragen und Erkl\u00e4ren. Sie ist zerbrechlich, weil sie sich stets jeder Generation aufs Neue zur Disposition stellt. Wehrhaft wird sie, wenn sie ihre Feinde zu identifizieren und zu entmachten in der Lage ist. Den Feinden der Freiheit feste Grenzen zu setzen ist die andere unerbittliche Forderung der Demokratie an die Sicherung ihrer Existenz. Schulen, Bildungstr\u00e4ger, Universit\u00e4ten, Museen und Archive tragen durch historisch-politische Bildung im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten, Aufgaben und Pflichten zur Kontinuit\u00e4t unserer demokratischen Tradition und zum Erhalt lebendiger Demokratie ma\u00dfgebend bei.<\/p>\n
Zahlreiche weitere Aspekte k\u00f6nnte man noch ansprechen, etwa den Bezug des Volksbegriffes \u201eDemos\u201c zum Herrschaftsbegriff \u201ekratein\u201c bei supranationalen Herrschaftsmodellen wie der Europ\u00e4ischen Union oder ein sich m\u00f6glicherweise wandelndes Demokratieverst\u00e4ndnis angesichts einer Neupriorisierung von Werten, zum Beispiel angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel (FridaysForFuture-Bewegung).<\/p>\n
Dieser Beitrag wurde im Rahmen der Blogparade #DHMDemokratie<\/a> von Karsten K\u00fchnel verfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Blogparade: Demokratie – wenn das Volk sich beherrscht<\/h2>\nZu Demokratie fallen mir spontan ein paar Stichworte ein. Und da die Demokratie in meinen Augen einen hohen Wert besitzt, f\u00fcr den einzusetzen sich lohnt, m\u00f6chte ich wenigstens diese Gedanken zu dieser Blogparade beitragen. Mein Beitrag ist insofern eklektischer Natur und versteht sich als Einwurf von Schlaglichtern.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2935,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1058,1745,1784,1786,1788],"class_list":["post-2972","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichten-aktuell","tag-blogparade","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-staat","tag-verfassung"],"_links":{"self":[{"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2972"}],"version-history":[{"count":4,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2972\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3016,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2972\/revisions\/3016"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2935"}],"wp:attachment":[{"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}