\n<\/strong><\/p>\n
Den Grundstein f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung, so wie wir sie heute kennen, legten demokratische Politiker*innen in der Weimarer Republik<\/a>. Was f\u00fcr uns heute selbstverst\u00e4ndlich ist \u2013 ein rechtlicher Anspruch auf staatliche Arbeitslosenunterst\u00fctzung \u2013 war damals etwas vollkommen Neues. Arbeitslosigkeit, die noch zu Kaisers Zeiten als selbstverschuldete Not galt, wurde nun als gesamtgesellschaftliches Problem aufgefasst, d.h. Arbeitslosigkeit ging alle etwas an und erforderte deshalb auch eine allgemeinpolitische L\u00f6sung.<\/strong><\/p>\n Der ambitionierte Anspruch des Gesetzgebers, sozialpolitische Ma\u00dfnahmen fest in den demokratischen Staat zu verankern, zeichnete sich bereits 1919 in der Weimarer Reichsverfassung ab. Die Verfassung formuliert beispielsweise in dem Artikel 163 einen Rechtsanspruch von Erwerbslosen:<\/p>\n \u201eSoweit ihm [dem Erwerbslosen] angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird f\u00fcr seinen notwendigen Unterhalt gesorgt.\u201c<\/em> <\/strong><\/span><\/p>\n Doch erst 1927 wurde nach langen parlamentarischen Debatten das Gesetz \u00fcber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung <\/a>verabschiedet. Es war eines der bedeutendsten sozialpolitischen Reformprojekte der Weimarer Republik<\/a>.<\/p>\n Die bestehende staatliche Erwerbslosenf\u00fcrsorge wurde in eine beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung verwandelt. Neu war, dass es sich um eine Versicherung handelte, d.h. die finanzielle Unterst\u00fctzung richtete sich nun nach dem vorherigen Lohn bzw. Gehalt und nicht mehr an der Bed\u00fcrftigkeit der Arbeitslosen. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zahlten parit\u00e4tisch Beitr\u00e4ge von 3 Prozent des Grundlohns in die Versicherung ein. Arbeiter*innen und Angestellte hatten damit erstmals einen echten Rechtsanspruch auf Unterst\u00fctzung. An diesem Prinzip hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung liegt aktuell bei 2,5 Prozent.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung der staatlichen Arbeitslosenversicherung ist ein Beispiel f\u00fcr eine gelungene Kompromisspolitik. Nach langen Verhandlungen mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie Debatten im Reichstag wurde das Gesetz partei\u00fcbergreifend und mit gro\u00dfer Mehrheit schlie\u00dflich am 7. Juli 1927 verabschiedet. Doch war es nicht die SPD, wie man annehmen k\u00f6nnte, sondern die \u201eB\u00fcrgerblock\u201c-Regierung unter dem Reichskanzler Wilhelm Marx (Zentrumspartei), die das Gesetz im Reichstag einbrachte. Dieser Erfolg war wesentlich Heinrich Brauns zu verdanken, der den christlichen Gewerkschaften nahestand. Er war Priester, Zentrumspolitiker und ohne Unterbrechung in zw\u00f6lf Kabinetten der Reichsarbeitsminister (1920-1928). Diese erstaunliche personelle und damit auch politische Kontinuit\u00e4t sowie sein Priesteramt brachten ihm bereits damals den Spitznamen \u201eHeinrich, der Ewige\u201c ein.<\/p>\n Plakat der KPD zur Reichstagswahl 1928, Entwurf: Victor Slama, Deutschland, 1928 \u00a9 Deutsches Historisches Museum<\/p><\/div>\n Die Zahl der Arbeitslosen schnellte infolge des B\u00f6rsencrash am 24. Oktober 1929 und der Weltwirtschaftskrise<\/a> in die H\u00f6he. Um die Erwerbslosen zu unterst\u00fctzen, reichten die finanziellen Mittel aus der Arbeitslosenversicherung schnell nicht mehr aus. Diese war auf lediglich 700.000 Arbeitslose ausgelegt, doch bereits 1930 waren 3 Millionen Menschen ohne Arbeit.<\/p>\n Die SPD, die mittlerweile wieder in Regierungsverantwortung war, wollte den Beitragssatz um 0,25 Prozent erh\u00f6hen, ihre b\u00fcrgerlichen Koalitionspartner wollten Leistungen k\u00fcrzen. Die Gro\u00dfe Koalition unter Reichskanzler Hermann M\u00fcller (SPD) zerbrach an diesem Streit. Mit dem R\u00fccktritt Heinrich M\u00fcllers endete die letzte Regierung der Republik<\/a>, die von einer demokratischen Reichstagsmehrheit getragen wurde. Die Unf\u00e4higkeit der Koalitionspartner, sich zu verst\u00e4ndigen, gilt bis heute als mahnendes Beispiel daf\u00fcr, dass fehlende Kompromissbereitschaft zwischen den politischen Parteien die Demokratie gef\u00e4hrdet.<\/p>\n Dieser Beitrag wurde im Rahmen der Blogparade #DHMDemokratie<\/a> verfasst.<\/em><\/p>\nEin Meilenstein des Weimarer Sozialstaates<\/h3>\n
Was war neu?<\/h3>\n
Ein Kompromiss<\/h3>\n
![\"\"](\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/5_Plakat_der_KPD_zur_Reichstagswahl__1928__c__Deutsches_Historisches_Museum-682x1024.jpg\")
0,25 Prozent<\/h3>\n
\n\n
\n ![](\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/SimoneErpel.jpg\")
<\/td>\n<\/td>\n \n Simone Erpel<\/h4>\n