
{"id":3124,"date":"2019-05-28T09:46:37","date_gmt":"2019-05-28T07:46:37","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=3124"},"modified":"2019-05-29T09:53:32","modified_gmt":"2019-05-29T07:53:32","slug":"blogparade-systemwechsel-nein-danke","status":"publish","type":"post","link":"\/blog\/2019\/05\/28\/blogparade-systemwechsel-nein-danke\/","title":{"rendered":"Blogparade: Systemwechsel? Nein danke!"},"content":{"rendered":"<h1>Systemwechsel? Nein danke!<\/h1>\n<p><span style=\"color: #008000;\">Andreas Ziepa | 28. Mai 2019<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"color: #008000;\"><strong><em>Das Leben und die Freiheit k\u00f6nnen Sie uns nehmen \u2013 die Ehre nicht.<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n<p>Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels diesen Satz in seiner Rede vor dem Reichstag am 23. M\u00e4rz 1933 aussprach, war der von den Nationalsozialisten angestrebte Systemwechsel bereits in vollem Gange. Wels wusste, dass er und die anderen SPD-Abgeordneten die Verabschiedung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich nicht mehr verhindern konnten. Adolf Hitler bekam an diesem Tag \u201esein\u201c Erm\u00e4chtigungsgesetz. Fortan konnte die Reichsregierung selbst Gesetze beschlie\u00dfen und musste sich nicht mehr an das in der Reichsverfassung vorgesehene Verfahren des Parlamentsbeschlusses halten. Damit war das Herzst\u00fcck der Demokratie, das Parlament, per Gesetz entmachtet worden. Au\u00dfer der SPD-Fraktion stimmten alle anwesenden Abgeordneten daf\u00fcr; die Mitglieder der KPD-Fraktion waren bereits verhaftet oder untergetaucht und nahmen deshalb nicht an der Abstimmung teil. Hitler wollte, dass die Abschaffung der Demokratie so \u201elegal\u201c wie m\u00f6glich stattfand, und mit dem Erm\u00e4chtigungsgesetz sah es auf den ersten Blick auch genauso aus.<\/p>\n<div id=\"attachment_3128\" style=\"width: 721px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-3128\" class=\"size-full wp-image-3128\" src=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/RA002013.jpg\" alt=\"\" width=\"711\" height=\"1000\" srcset=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/RA002013.jpg 711w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/RA002013-213x300.jpg 213w\" sizes=\"auto, (max-width: 711px) 100vw, 711px\" \/><p id=\"caption-attachment-3128\" class=\"wp-caption-text\">Erm\u00e4chtigungsgesetz. Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Vom 24. M\u00e4rz 1933 \u00a9 DHM<\/p><\/div>\n<p>Dass dies ganz und gar nicht der Fall war, war nicht nur an den Zielen der NSDAP abzulesen, sondern auch am Vorgehen gegen politische Gegner seit dem Beginn der Kanzlerschaft Hitlers am 30. Januar 1933. Nach dem Reichstagsbrand Ende Februar wurde mitten im Wahlkampf zu den Reichstagswahlen am 5. M\u00e4rz der Ausnahmezustand ausgerufen. Grundrechte wurden massiv eingeschr\u00e4nkt, politische Gegner verhaftet und der parteieigenen Schl\u00e4gertruppe SA polizeiliche Befugnisse \u00fcbertragen. Kurz, die Errichtung der Diktatur war bereits in vollem Gange, als Wels wenigstens die Ehre eines Teils der Demokrat*innen zu retten versuchte. Die Freiheit war bereits verloren und viele Gegner*innen Hitlers verloren sp\u00e4ter auch ihr Leben, die Weimarer Republik war endg\u00fcltig gescheitert.<\/p>\n<p>Die Mehrheit der Deutschen wollte den Systemwechsel, sie waren unzufrieden mit den demokratisch legitimierten Regierungen. Die Mehrheit traute den \u201eSystemparteien\u201c nicht mehr zu, die Probleme des Landes zu l\u00f6sen. Der zerrissenen Nachkriegsgesellschaft war w\u00e4hrend der Weltwirtschaftskrise der letzte Kitt abhanden gekommen, der n\u00f6tig war und heute weiterhin n\u00f6tig ist, damit Demokratien bestehen k\u00f6nnen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, von einem Teil der Gesellschaft von Anfang an abgelehnt, reichte als gemeinsamer Nenner nicht mehr aus, um genug Vertrauen in die politisch Verantwortlichen zu generieren. In dieser Situation w\u00e4hlten immer mehr Menschen eine Partei, die die Errungenschaften der Weimarer Republik wieder abschaffen wollte. Frauenrechte, Diversit\u00e4t, Pluralismus und das politische Ringen um Kompromisse waren f\u00fcr viele nichts, wof\u00fcr es sich bei den Wahlen zu stimmen lohnte. Stattdessen glaubten viele den Parolen der Nationalsozialisten, die Deutschland wieder gro\u00df machen wollten, die eine v\u00f6lkisch-homogene Gesellschaft erschaffen wollten und die Ruhe und Ordnung versprachen. \u201eRuhe und Ordnung\u201c wurden dann durch die Verhaftung politischer Gegner und die Zerschlagung der demokratischen Organisationen hergestellt, eine gespenstische Ruhe und Ordnung. Der Weg zu Deutschlands neuer Gr\u00f6\u00dfe f\u00fchrte direkt in den II. Weltkrieg, an dessen Ende Millionen Tote, der V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden und die Zerst\u00f6rung gro\u00dfer Teile Europas, Deutschland inbegriffen, standen. Die Befreiung vom Nationalsozialismus haben wir den Alliierten zu verdanken und nicht einer eigenen Leistung.<\/p>\n<p>Deshalb:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"color: #008000;\"><strong><em>Sachlich politischer Streit? Ja! Gern auch mal polemisch auf YouTube.<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"color: #008000;\"><strong><em>Schimpfen \u00fcber die da oben? Ja, klar!<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"color: #008000;\"><strong><em>Regierungen abw\u00e4hlen? Ja!<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"color: #008000;\"><strong><em>Ein Systemwechsel? NEIN, NEIN und nochmals NEIN!<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"color: #008000;\"><strong><em>Damit Freiheit und Leben nicht wieder in Gefahr sind. Sich daf\u00fcr einzusetzen, ist auch eine Frage der Ehre.<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag wurde von Andreas Ziepa, Referent der Bildung und Vermittlung des Deutschen Historischen Museums im Rahmen der Blogparade <a href=\"\/blog\/2019\/04\/30\/blogparade-was-bedeutet-mir-die-demokratie-dhmdemokratie\/\" target=\"_blank\">\u201eWas bedeutet mir die Demokratie? #DHMDemokratie\u201c<\/a> verfasst.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<h2><span>Systemwechsel? 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