
{"id":6823,"date":"2022-12-02T14:46:38","date_gmt":"2022-12-02T13:46:38","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=6823"},"modified":"2025-07-25T10:30:12","modified_gmt":"2025-07-25T08:30:12","slug":"strafsache-527-10-92-der-prozess-gegen-erich-honecker-und-dessen-letzte-rede","status":"publish","type":"post","link":"\/blog\/2022\/12\/02\/strafsache-527-10-92-der-prozess-gegen-erich-honecker-und-dessen-letzte-rede\/","title":{"rendered":"Strafsache 527 \u2013 10\/92. Der Prozess gegen Erich Honecker und dessen letzte Rede"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Strafsache 527 \u2013 10\/92. Der Prozess gegen Erich Honecker und dessen letzte Rede<\/h1>\n\n\n\n<p>Thomas Jander | 2. Dezember 2022<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Vor drei\u00dfig Jahren wurde vor dem Berliner Landgericht ein Strafprozess gegen Erich Honecker und andere hochrangige Mitglieder der ehemaligen DDR-Regierung und der SED wegen der Toten an der innerdeutschen Grenze gef\u00fchrt. Er sollte ein Jahrhundertprozess werden und ist doch heute weitgehend in Vergessenheit geraten. In Erinnerung blieb vor allem Honeckers letzte \u00f6ffentliche Rede am 3. Dezember 1992. Thomas Jander, Leiter der Sammlung \u201eZeitgeschichtliche Dokumente\u201c, in der die wohl erste Fassung dieser Rede liegt, er\u00f6rtert in diesem Beitrag die Geschichte von Prozess und Rede.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Das Ende der \u00c4ra Honecker<\/h2>\n\n\n\n<p>Dreizehn Jahre lang war <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.hdg.de\/lemo\/biografie\/erich-honecker.html\" data-type=\"URL\" data-id=\"https:\/\/www.hdg.de\/lemo\/biografie\/erich-honecker.html\" target=\"_blank\">Erich Honecker<\/a> der m\u00e4chtigste Mann der DDR, in der SED sogar achtzehn. Das Ende seiner \u00c4ra kam ebenso rasch wie \u00fcberraschend: Im Juli 1989 noch mitten im Machtzentrum, schien Honecker im August schon ziemlich isoliert: Nachdem er ein Treffen von Regierungschefs der Warschauer-Pakt-Staaten wegen einer Gallenkolik pl\u00f6tzlich abbrach, wurde er im DDR-Regierungskrankenhaus mehrfach operiert und blieb dort fast zwei Monate. In dieser Zeit hatten im In- und Ausland dramatische gesellschaftliche und politische Ereignisse stattgefunden: Ungarn hatte seine Grenzen zu \u00d6sterreich ge\u00f6ffnet, t\u00e4glich flohen DDR-B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in den Westen, die DDR-Botschaft in Prag war von Fl\u00fcchtlingen \u00fcberf\u00fcllt und in gro\u00dfen St\u00e4dten des Landes demonstrierten tausende Menschen gegen die SED-Herrschaft. Von Honecker war nichts zu h\u00f6ren. Als er in seine \u00c4mter zur\u00fcckkehrte, stand er den Entwicklungen starrsinnig und zynisch gegen\u00fcber: Keine Tr\u00e4ne, erkl\u00e4rte Honecker in der Aktuellen Kamera, solle man den Gefl\u00fcchteten nachweinen. \u00d6ffentlich bereiteten Staats- und Parteif\u00fchrung die Feierlichkeiten f\u00fcr den 40. Jahrestag der DDR vor. Doch Honeckers bislang engste Genossen suchten zugleich die Flucht nach vorn und hatten bereits die \u201eWende\u201c, das hei\u00dft, dessen Absetzung geplant: In einer Sitzung des SED-Politb\u00fcros am 17. Oktober 1989 schlug <a href=\"https:\/\/www.hdg.de\/lemo\/biografie\/willi-stoph.html\">Willi Stoph<\/a> vor, Honecker von seinen \u00c4mtern zu entbinden und <a href=\"https:\/\/www.hdg.de\/lemo\/biografie\/egon-krenz.html\">Egon Krenz<\/a> als dessen Nachfolge zu w\u00e4hlen. Einen Tag sp\u00e4ter folgten das ZK, die Volkskammer best\u00e4tigte am 24. Oktober Krenz als neuen Staatschef und Honecker war Geschichte. F\u00fcr den Ex-Staatschef selbst begann damit eine fast drei Jahre und viele Stationen umfassende Flucht, auf die hier nicht n\u00e4her eingegangen werden kann.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Der Strafprozess vor dem Berliner Landgericht<\/h2>\n\n\n\n<p>Noch 1989 wurde in der DDR ein Ermittlungsverfahren gegen Honecker wegen Amtsmissbrauch und Korruption eingeleitet, das im Januar 1990 auf Hochverrat und andere Staatsverbrechen erweitert wurde. Als man im Sommer 1990 Protokolle des Nationalen Verteidigungsrates aus dem Jahr 1974, als Honecker dessen Vorsitzender war, die den Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze befahlen, fand, wurde daraus am 8. August 1990 ein Ermittlungsverfahren wegen mehrfachen Mordes und mehrfacher schwerer K\u00f6rperverletzung. Doch das Ende der DDR-Generalstaatsanwaltschaft war ebenso gekommen wie das des gesamten Staates und so wurden am sp\u00e4ten Nachmittag des 2. Oktober 1990 die 400 Aktenordner zum Fall Honecker dem Generalbundesanwalt \u00fcbergeben. Zwei Wochen sp\u00e4ter erlie\u00df das laut Einigungsvertrag zust\u00e4ndige Amtsgericht Tiergarten einen Haftbefehl: Honecker wurde des Totschlags in vier F\u00e4llen zwischen 1983 und 1989 beschuldigt. Zweimal legten die Rechtsbeist\u00e4nde Haftbeschwerde ein, zweimal lehnte das Landgericht ab, zuletzt am 6. M\u00e4rz 1991. Gut eine Woche sp\u00e4ter waren die Honeckers in die Sowjetunion geflohen.<\/p>\n\n\n\n<p>Als sich etwa ein Jahr sp\u00e4ter seine Auslieferung abzeichnete, verk\u00fcndete die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach, dass die Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Anklage gegen Honecker erhoben h\u00e4tte. Tats\u00e4chlich wurde Honecker am 29. Juli 1992 nach Deutschland gebracht, sogleich verhaftet und in die Untersuchungshaft Moabit eingeliefert.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Prozess bei der 27. Strafkammer des Landgerichts Berlin begann am 12. November, den Vorsitz im Saal 700 hatte Richter Hans Georg Br\u00e4utigam. Der Saal war zwar der gr\u00f6\u00dfte im kaiserzeitlichen Gerichtsgeb\u00e4ude, doch fasste er kaum alle Beteiligten: Der Richterbank mit drei Berufs- und zwei Laienrichtern, hinter denen zwei Ersatzrichter und vier Ersatzsch\u00f6ffen Platz finden mussten, folgte links die der sechs Angeklagten \u2013 neben Erich Honecker waren dies <a href=\"https:\/\/www.hdg.de\/lemo\/biografie\/erich-mielke.html\">Erich Mielke<\/a>, Willi Stoph, Heinz Ke\u00dfler, Fritz Streletz, Hans Albrecht \u2013 nebst ihren je drei Verteidigern. Ihnen gegen\u00fcber sa\u00df Staatsanwalt Christoph Sch\u00e4fgen mit drei Begleitern, sowie die vier Nebenkl\u00e4ger und deren Vertreter. Hinzu kamen etwa 150 Journalisten und Zuschauer, davon etliche Unterst\u00fctzer Honeckers.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"829\" height=\"1024\" src=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_2-1-829x1024.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-6861\" srcset=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_2-1-829x1024.jpg 829w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_2-1-243x300.jpg 243w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_2-1-768x949.jpg 768w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_2-1.jpg 850w\" sizes=\"auto, (max-width: 829px) 100vw, 829px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"693\" src=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_3-1-1024x693.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-6862\" srcset=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_3-1-1024x693.jpg 1024w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_3-1-300x203.jpg 300w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_3-1-768x520.jpg 768w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_3-1-1536x1040.jpg 1536w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_3-1-2048x1386.jpg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Honecker im Gerichtssaal (Zeichnung: Marina Pr\u00fcfer), seine Sympathisanten vor dem Geb\u00e4ude im November 1992. [Deutsches Historisches Museum; Gr 99\/6 und BA 2019\/1634]<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Verhandelt wurde zweimal w\u00f6chentlich f\u00fcr maximal drei Stunden. Insgesamt war der Prozess auf 60 Verhandlungstage ausgelegt. Nach dem ersten, nur 45min\u00fctigen Prozesstag, reduzierte sich die Zahl der Angeklagten, die F\u00e4lle von Stoph und Mielke wurden abgetrennt. Am zweiten hatten Honeckers Anw\u00e4lte das Wort, Befangenheitsantr\u00e4ge gegen die Richter und brachten, wie auch an den folgenden Tagen, die Krankheit Honeckers, ein Leberkrebsleiden, das in der \u00f6ffentlichen Berichterstattung viel Platz einnahm, immer mehr ins Zentrum ihrer den Prozess verschleppenden Antr\u00e4ge. Am f\u00fcnften Verhandlungstag, dem 30. November 1992, wurde die 783-seitige Anklageschrift in einer Schnellversion verlesen. Wegen Honeckers wachsendem Tumor und der Verz\u00f6gerungstaktik seiner Verteidiger dr\u00fcckte die Staatsanwaltschaft aufs Tempo, weshalb auch die urspr\u00fcnglich in der Anklageschrift zu verhandelnden 68 Todesf\u00e4lle zu Prozessbeginn auf zw\u00f6lf reduziert wurden. Eigentlich sollte Honecker sein Statement ebenfalls an diesem 30. November machen, doch er wollte nicht mehr und so hielt der ehemals m\u00e4chtigste Mann der DDR seine letzte Rede am sechsten Verhandlungstag, dem 3. Dezember 1992.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Honeckers letzte Rede<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Erich Honecker mag vieles gewesen sein, ein guter Redner war er nie: Seine oft langatmigen \u00f6ffentlichen Ansprachen nuschelte er monoton in h\u00f6lzernem Parteifunktion\u00e4rsdeutsch daher. Doch an dieser Rede hatte er, folgt man Anwalt Wolff, seit seiner Einlieferung nach Moabit gearbeitet. Ein erstes Typoskript \u00fcbergab er ihm am 19. Oktober, ein zweites, \u00fcberarbeitetes folgte am 26. November. Die Rede, in 40 Exemplaren an die Presse verteilt, umfasste 14 Seiten und Honecker ben\u00f6tigte daf\u00fcr etwa 70 Minuten, unterbrochen von einer Pause. Bemerkenswert war f\u00fcr viele Beobachtende, dass Honecker anders als erwartet, mit fester und lauter Stimme vortrug und kaum in den f\u00fcr ihn typischen Singsang verfiel. Jaqueline H\u00e9nard, die f\u00fcr die FAZ im Gerichtssaal sa\u00df, schrieb sp\u00e4ter, die Ansprache sei im Gestus des \u201eStaatschef[s] der von mehr als einhundert Staaten v\u00f6lkerrechtlich anerkannte DDR\u201c gehalten worden.<\/p>\n\n\n\n<p>Was Honecker indes zu sagen hatte, war wenig \u00fcberraschend. Er bestritt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Prozesses, w\u00fcrde sich daher nicht verteidigen und das Urteil auch nicht mehr erleben. Das Verfahren w\u00e4re politisch und eigentlich gegen die ehemalige DDR gerichtet. Im Kern stellte er die historischen Umst\u00e4nde, die 1961 zur Schlie\u00dfung der Grenze und zum Bau der Mauer gef\u00fchrt haben und die sich feindlich gegen\u00fcberstehenden Milit\u00e4rbl\u00f6cke, Nato und Warschauer Pakt, in Verantwortung f\u00fcr die ihm zur Last gelegten Toten an der Grenze. Sein Einfluss war begrenzt und die DDR sei im weder im Warschauer Pakt eine F\u00fchrungsmacht oder gar eine Weltmacht gewesen, die dies h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. Da solche \u201epolitische[n] Entscheidungen [sehr oft, T.J.] Menschenleben gefordert haben\u201c, nannte Honecker den Vietnamkrieg, den Falklandkrieg oder die Besetzung Grenadas als Beispiele, in denen die politischen Entscheider und Entscheiderinnen vor keinem Gericht der Welt zur Verantwortung gezogen worden w\u00e4ren. \u00dcberdies h\u00e4tte eine Verhinderung der Grenzschlie\u00dfung \u201eTausende oder Millionen Tote zur Folge gehabt\u201c. Was es nicht gab, waren Worte des Mitleids, Bedauerns oder gar pers\u00f6nlicher Reue angesichts der hunderten von Toten, die diese Grenze in ihren 28 Jahre gefordert hatte. Am Ende sagte er an die Richter gewandt trotzig: \u201eIch bin am Ende meiner Erkl\u00e4rung, tun Sie, was Sie nicht lassen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-gallery aligncenter has-nested-images columns-default wp-block-gallery-1 is-layout-flex wp-block-gallery-is-layout-flex\">\n<figure class=\"wp-block-image size-medium\"><a href=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_5-6-scaled.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"300\" height=\"213\" data-id=\"6872\" src=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_5-6-300x213.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-6872\" srcset=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_5-6-300x213.jpg 300w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_5-6-1024x728.jpg 1024w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_5-6-768x546.jpg 768w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_5-6-1536x1092.jpg 1536w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_5-6-2048x1457.jpg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-medium\"><a href=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_4-4.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"215\" height=\"300\" data-id=\"6863\" src=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_4-4-215x300.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-6863\" srcset=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_4-4-215x300.jpg 215w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_4-4-734x1024.jpg 734w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_4-4-768x1072.jpg 768w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_4-4-1101x1536.jpg 1101w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_4-4-1468x2048.jpg 1468w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_4-4.jpg 1799w\" sizes=\"auto, (max-width: 215px) 100vw, 215px\" \/><\/a><\/figure>\n<figcaption class=\"blocks-gallery-caption wp-element-caption\">Brosch\u00fcre mit Text zu Honeckers Rede vor dem Landgericht Berlin. Kein Mitleid, kein Bedauern: \u201eDer unnat\u00fcrliche Tod eines jeden Menschen hat uns immer bedr\u00fcckt.\u201c [Deutsches Historisches Museum; Do2 95\/1094]<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Im Bestand der Sammlung \u201eZeitgeschichtliche Dokumente\u201c des DHM befindet sich die mutma\u00dfliche Urfassung dieser Rede. Es handelt sich dabei um ein undatiertes, handschriftliches Manuskript von 38 Seiten L\u00e4nge. Die ersten 22 Seiten hatte Honecker mit Kugelschreiber, die restlichen 15 mit einem Tintenf\u00fcller geschrieben. Vor allem die letzten Seiten zeigen sichtlich Spuren von Hast oder Erregung, da die teils schwer lesbare Hand Honeckers kaum mehr zu entziffern ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Inhaltlich gleichen sich Ur- und Endfassung in Teilen, weichen aber auch stark voneinander ab. Erhalten blieb, dass das Verfahren eigentlich gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung der DDR&nbsp; gef\u00fchrt w\u00fcrde, obwohl das Land international anerkannt und auch er selbst von h\u00f6chsten Vertretern der Bundesrepublik besucht und eingeladen versorgt worden sei. Viel Platz nimmt die Einordnung und Verteidigung des Grenzregimes als Produkt des Kalten Krieges und als Barriere f\u00fcr einen Atomkrieg ein. Zu den Opfern auch hier kaum ein Wort, ja im Entwurf steht gerade nur ein Satz, der zudem die toten Gefl\u00fcchteten mit den toten Grenzsoldaten gemein macht.<\/p>\n\n\n\n<p>Vor allem das letzte Viertel des Entwurfs findet sich nicht in der finalen Version wieder. Hier l\u00e4sst Honecker seiner Verbitterung \u00fcber den einstigen Genossen und Freund <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.hdg.de\/lemo\/biografie\/michail-gorbatschow\" data-type=\"URL\" data-id=\"https:\/\/www.hdg.de\/lemo\/biografie\/michail-gorbatschow\" target=\"_blank\">Michail Gorbatschow<\/a> freien Lauf. Dieser h\u00e4tte den Sozialismus verraten, die DDR f\u00fcr \u201eweniger als 30 Silberlinge\u201c verkauft, und dem marxistischen Klassenkampfdogma die Schuld an der \u201eMisere des 20. Jahrhunderts\u201c gegeben. In Honeckers Augen konnte er damit \u201etiefer [\u2026] nicht mehr sinken\u201c. In der gehaltenen Rede erw\u00e4hnt er den ehemaligen sowjetischen Pr\u00e4sidenten nur ganz zum Schluss und bemerkt s\u00fcffisant, dass man diesen zum Ehrenb\u00fcrger Berlins macht und ihn vor Gericht stellt, obwohl doch beide bis auf ganz kleine Unterschiede dieselbe Politik vertreten h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-gallery has-nested-images columns-default is-cropped wp-block-gallery-2 is-layout-flex wp-block-gallery-is-layout-flex\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"724\" height=\"1024\" data-id=\"6867\" src=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_6-2-724x1024.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-6867\" srcset=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_6-2-724x1024.jpg 724w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_6-2-212x300.jpg 212w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_6-2-768x1086.jpg 768w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_6-2-1086x1536.jpg 1086w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_6-2-1448x2048.jpg 1448w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_6-2-scaled.jpg 1811w\" sizes=\"auto, (max-width: 724px) 100vw, 724px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"725\" height=\"1024\" data-id=\"6868\" src=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_7-1-725x1024.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-6868\" srcset=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_7-1-725x1024.jpg 725w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_7-1-212x300.jpg 212w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_7-1-768x1085.jpg 768w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_7-1-1087x1536.jpg 1087w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_7-1-1449x2048.jpg 1449w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_7-1-scaled.jpg 1812w\" sizes=\"auto, (max-width: 725px) 100vw, 725px\" \/><\/figure>\n<figcaption class=\"blocks-gallery-caption wp-element-caption\"><br>Die erste und die letzte Seite der mutma\u00dflichen Urschrift von Honeckers Gerichtserkl\u00e4rung: \u201eIch stehe auch hier als deutscher Kommunist [\u2026]\u201c. [Deutsches Historisches Museum; Do2 2017\/1091]<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Am Ende bleiben Zweifel, vergleicht man beide Fassungen, dass Honecker diese letzte Rede ganz allein verfasst hat. Zwar lag ihm die Anklageschrift seit Monaten vor und er hatte gen\u00fcgend Zeit zum Schreiben und Redigieren, so dass aus einem anfangs kaum strukturierten und eher impulsiven Text voller L\u00fccken und Spr\u00fcnge, durch \u00dcberarbeitung eine Erkl\u00e4rung entstand, die Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen Zeitung als \u201epenibel und akkurat\u201c kommentierte. Bedenkt man aber, dass Honecker ein schwer kranker, von etlichen Operationen und seiner kr\u00e4ftezehrenden Flucht physisch wie psychisch geschw\u00e4chter, 80 Jahre alter Mann war, sind solche Zweifel angebracht. Die Rede war auch nicht die einzige von ihm in der Untersuchungshaft verfasste Schrift: Gleichzeitig arbeitete er an den \u201eMoabiter Notizen\u201c, einer Art politischem Verm\u00e4chtnis; 1994 auf etwa 80 Druckseiten ver\u00f6ffentlicht. In deren Neuauflage (2010) verr\u00e4t Margot Honecker, dass Erich seine Texte 1992 in Moabit handschriftlich verfertigte und diese auf dem Postweg nach Chile sendete, wo sie von ihr abgetippt und zur Redaktion zur\u00fcckgeschickt wurden, weil eben \u201eseine Schrift [\u2026] schon nicht mehr gut leserlich\u201c war. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Es darf also vermutet werden, dass die Rede auch inhaltlich ein Gemeinschaftswerk des Ehepaares Honecker war, bei dem Erich Honecker handschriftlich das Grundger\u00fcst lieferte und Margot Honecker den Rest \u00fcbernahm. Letztere hatte eindeutig mehr Ressourcen f\u00fcr Ausformulierung und Ausf\u00fctterung der Notizen mit Beispielen, Zahlen und Details, vertrat dieselbe Ideologie und auch der zeitaufw\u00e4ndige Transfer der Manuskriptseiten hat sicher nicht h\u00e4ufig stattgefunden. So mutma\u00dfte am 4. Dezember 1992 schon der Tagesspiegel, dass bei der \u201evielleicht beste[n] Rede, die Erich Honecker je in seinem politischen Leben gehalten hat\u201c, \u201eman am Ende gar nicht glauben [m\u00f6chte], dass der Erich das alles selber gedichtet haben soll, wie sein Verteidiger Wolff beteuert.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Nach seiner Erkl\u00e4rung sagte Honecker vor Gericht kein Wort mehr. Das lag indes vor allem daran, dass der Prozess ein j\u00e4hes Ende fand. Zuerst kamen neue medizinische Gutachten, die befanden, dass Honecker noch etwa drei bis sechs Monate zu leben h\u00e4tte, woraufhin die Verteidigung die Aufhebung des Haftbefehls beantragte. Das Gericht lehnte ab und die Anw\u00e4lte reichten beim Berliner Verfassungsgerichtshof Beschwerde ein: Es sei gegen die Menschenw\u00fcrde des Angeklagten, einem Prozess ausgeliefert zu sein, dessen Urteils er nicht erleben w\u00fcrde. Am 7. Januar 1993 wurde der Prozess dann noch einmal \u201everschlankt\u201c und das Honecker-Verfahren von den \u00fcbrigen abgetrennt. Doch schon f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter entschied das Landesverfassungsgericht im Sinne Honeckers und am 13. Januar 1993 war Erich Honecker ein freier Mann und auf dem Weg nach Chile.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Geschichte vor Gericht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Rechtshistoriker Uwe Wesel war sich kurz nach Ende des Verfahrens sicher, dass es ein historischer Prozess war, blieb aber unsicher, wie man ihn zuk\u00fcnftig einordnen sollte. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Man muss weit in die deutsche Geschichte zur\u00fcckblicken, um \u00fcberhaupt ein Staatsoberhaupt zu finden, dass vor Gericht gestellt wurde und landet am Ende beim letzten Staufer Konradin, der 1268 gerichtet und enthauptet wurde. Also ein schlechter Vergleich. Aber auch die N\u00fcrnberger Prozesse, in denen immerhin der langj\u00e4hrige zweite Mann des \u201eDritten Reiches\u201c Hermann G\u00f6ring auf der Anklagebank sa\u00df, ist kein gutes Beispiel zur Einordnung des Honecker-Prozesses. Damals ging es nur um Verbrechen, die von Deutschen nach Kriegsbeginn begangen oder befohlen wurden, \u00fcber alle anderen, nicht weniger strafw\u00fcrdigen Taten wurde nicht verhandelt.<\/p>\n\n\n\n<p>Eines aber war auch den Ankl\u00e4gern von N\u00fcrnberg bewusst: <em>Nulla poena sine lege<\/em> (keine Strafe ohne Gesetz). Deshalb wurden die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Anklage erst geschaffen, nicht ohne Kritik zwar, aber zum einen waren sich die Ankl\u00e4ger stark und einig, zum anderen die Verbrechen zu unfassbar und zu zahlreich.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Verfahren gegen Honecker <em>et.al.<\/em> wollte die Staatsanwaltschaft sichergehen und die Beschuldigten nach DDR-Recht anklagen. Es kam nur nie zur intensiven Verhandlung dar\u00fcber, weil der Prozess nicht lange genug dauerte. Es w\u00e4re indes interessant gewesen, wie die hier nur kurz anzurei\u00dfenden Widerspr\u00fcche juristisch gel\u00f6st worden w\u00e4ren: Die Mitglieder des NVR waren als T\u00e4ter nicht als Anstifter angeklagt. Das war zwar nach bundesdeutschem Strafrecht m\u00f6glich, wo man nach \u00a7 25 StGB die Tat nicht selbst begangen haben muss, um T\u00e4ter zu sein (\u00a7 25 StGB), aber nicht nach DDR-Recht, das nur unmittelbare T\u00e4terschaft kannte (\u00a7 32 StGB DDR). Weiterhin lautete der Tatvorwurf auf Totschlag nach \u00a7 112 StGB DDR. Dieses sah aber in \u00a7 213 den illegalen Grenz\u00fcbertritt regelm\u00e4\u00dfig Verbrechen an und allersp\u00e4testens mit dem 1982 von der DDR-Volkskammer erlassenen Gesetz zum Schusswaffengebrauch bei Grenzverbrechen, war keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die T\u00e4terschaft mit Totschlag mehr gegeben: Das Grenzregime der DDR, dessen Tr\u00e4ger und die dadurch Get\u00f6teten mit DDR-Recht als ungesetzlich bzw. als ungesetzlich Handelnde verurteilen lassen zu wollen, war schlicht unm\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p>Daher wurde mit dem von <a href=\"https:\/\/www.dhm.de\/lemo\/biografie\/gustav-radbruch.html\">Gustav Radbruch<\/a> gepr\u00e4gten Konstrukt argumentiert, wonach positives Recht unrichtig wird, wenn es in einem unertr\u00e4glichen Ma\u00df im Widerspruch zur Gerechtigkeit steht, dass die DDR hier in einem unertr\u00e4glichen Ma\u00df unmenschlich und grausam handelte, weil sie ihre Bev\u00f6lkerung einsperrte und auf Fl\u00fcchtende schoss. Auch wurde darauf verwiesen, dass die DDR 1975 die <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.hdg.de\/lemo\/kapitel\/geteiltes-deutschland-krisenmanagement\/konfrontation-und-annaeherung\/ksze.html\" data-type=\"URL\" data-id=\"https:\/\/www.hdg.de\/lemo\/kapitel\/geteiltes-deutschland-krisenmanagement\/konfrontation-und-annaeherung\/ksze.html\" target=\"_blank\">KSZE-Schlussakte<\/a> unterzeichnet und damit die UN-Menschenrechtscharta anerkannt h\u00e4tte, die allen Menschen selbstbestimmte Freiz\u00fcgigkeit zuspricht. Doch jenes ist vorher nie gerichtlich durchgesetzt worden und dieses nicht einklagbar bzw. als Prozessinstrument zum Nachweis individueller Schuld kaum geeignet.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"749\" height=\"1024\" src=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_8-1-749x1024.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-6869\" srcset=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_8-1-749x1024.jpg 749w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_8-1-219x300.jpg 219w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_8-1-768x1050.jpg 768w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_8-1-1123x1536.jpg 1123w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Abb_8-1.jpg 1386w\" sizes=\"auto, (max-width: 749px) 100vw, 749px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Eine Gerichtszeichnung als Symbolbild f\u00fcr den Prozess: Honeckers verschiedene Gesichter; zu viel auf einmal, zu viel durcheinander und am Ende: \u201eKeine Entscheidung m\u00f6glich\u201c. [Zeichnung: Marina Pr\u00fcfer, Deutsches Historisches Museum; Gr 99\/8]<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>In der Hauptsache aber bestand die Schieflage in dem als Jahrhundertprozess erwarteten Verfahren darin, dass mit dem f\u00fcr Kriminalf\u00e4lle geeigneten Mitteln eines Strafprozesses neben dessen Vertretern, ein ganzes politisches Regime auch moralisch verurteilt werden sollte: Das war zu viel gewollt, zu viel auf einmal, zu viel durcheinander und letztlich eine \u00dcberforderung des Justizapparates. So befand der Historiker G\u00f6tz Aly nach Honeckers Rede in der taz: \u201eZweifelsohne ist das Strafverfahren gegen Erich Honecker kein einfacher Kriminalprozess, sondern zwangsl\u00e4ufig ein politischer Prozess.\u201c Nur durch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts h\u00e4tte der \u201eRechtsstaat [\u2026] gerade noch einmal die Kurve gekriegt\u201c, urteilte nach Einstellung des Verfahrens Uwe Wesel, f\u00fcr den dasselbe nicht nur in der Sache ungeeignet, sondern auch voller Peinlichkeiten war. Eine davon sei der Vollst\u00e4ndigkeit halber erw\u00e4hnt: Kurz vor Weihnachten erbat Richter Br\u00e4utigam f\u00fcr einen Sch\u00f6ffen ein Autogramm von Honecker bei dessen Anw\u00e4lten. Diese scheiterten am selben Tag mit einem ihrer Antr\u00e4ge und informierten einen der Nebenkl\u00e4ger \u00fcber den \u201eUnterschriften-Deal\u201c, woraufhin dieser gegen Br\u00e4utigam einen Befangenheitsantrag stellte. Dem wurde entsprochen und Br\u00e4utigam am 5. Januar 1993 entlassen.<\/p>\n\n\n\n<p>In seinem Kommentar zur Honecker-Rede hatte G\u00f6tz Aly weiter ausgef\u00fchrt, dass \u201enicht die Justiz, sondern die kritische Zeitgeschichtsforschung in den n\u00e4chsten Jahrzehnten\u201c \u00fcber dessen Ansprache und die Bedeutung des Prozesses w\u00fcrde befinden m\u00fcssen. Heute aber sucht man weitgehend vergeblich nach breiter historiografischer Auseinandersetzung mit diesem Ereignis. Der misslungene Prozess selbst mit seinem nur f\u00fcr Honecker befriedigenden Ende mag das augenscheinliche Desinteresse der Historiker begr\u00fcnden. Man wird also letztlich Michael Stolleis zustimmen m\u00fcssen, dass die Jurisprudenz kein geeignetes Mittel ist, den zutiefst menschlichen Wunsch, historische Untaten und (Un)t\u00e4ter geahndet zu sehen, zu erf\u00fcllen: Gerichte kommen immer zu sp\u00e4t, sind oft schwach und fehlerhaft und fertigen nur formale Abschl\u00fcsse. Historische Gerechtigkeit oder gar historische Wahrheit sind am Ende nur schwer oder aber gar nicht zu haben.<\/p>\n\n\n<table style=\"height: 291px;\" border=\"0\" width=\"840\">\n<tbody>\n<tr>\n<td bgcolor=\"#becafa\">\n<p style=\"text-align: center;\">\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-6878 size-medium\" src=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Thomas_Jander11-2-200x300.jpg\" alt=\"\" width=\"200\" height=\"300\" srcset=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Thomas_Jander11-2-200x300.jpg 200w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Thomas_Jander11-2-683x1024.jpg 683w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Thomas_Jander11-2-768x1152.jpg 768w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Thomas_Jander11-2-1024x1536.jpg 1024w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Thomas_Jander11-2-1365x2048.jpg 1365w, \/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Thomas_Jander11-2-scaled.jpg 1707w\" sizes=\"auto, (max-width: 200px) 100vw, 200px\" \/><\/p>\n<p>Foto: DHM\/Thomas Bruns<\/p>\n<\/td>\n<td bgcolor=\"#becafa\">\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<h4 style=\"color: #000000; padding: 5px 10px 0px 10px;\">Thomas Jander<\/h4>\n<p style=\"color: #000000; padding: 0px 10px 5px 10px;\">Thomas Jander ist Leiter der Sammlung Dokumente am Deutschen Historischen Museum<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<h2><span>Strafsache 527 \u2013 10\/92. Der Prozess gegen Erich Honecker und dessen letzte Rede<span><\/h2>\n<p>Vor drei\u00dfig Jahren wurde vor dem Berliner Landgericht ein Strafprozess gegen Erich Honecker und andere hochrangige Mitglieder der ehemaligen DDR-Regierung und der SED wegen der Toten an der innerdeutschen Grenze gef\u00fchrt. Es sollte ein Jahrhundertprozess werden und ist doch heute weitgehend in Vergessenheit geraten. In Erinnerung blieb vor allem Honeckers letzte \u00f6ffentliche Rede am 3. Dezember 1992. Thomas Jander, Leiter der Sammlung \u201eZeitgeschichtliche Dokumente\u201c, in der die wohl erste Fassung dieser Rede liegt, er\u00f6rtert in diesem Beitrag die Geschichte von Prozess und Rede.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":6843,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1187,1160,199,2999,2329],"class_list":["post-6823","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichten-aktuell","tag-ddr","tag-erich-honecker","tag-sammlung","tag-sed-de","tag-wiedervereinigung"],"_links":{"self":[{"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6823","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6823"}],"version-history":[{"count":24,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6823\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10050,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6823\/revisions\/10050"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6843"}],"wp:attachment":[{"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6823"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6823"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6823"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}