Vorbild f\u00fcr alle sp\u00e4teren Staatsordnungen in Deutschland war die Verfassung, die von den Abgeordneten der Frankfurter Paulskirche 1848\/49 erarbeitet wurde. Was ist von diesen Entw\u00fcrfen noch in der heutigen Verfassung zu finden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Abgeordneten der Frankfurter Paulskirche haben mit der von ihnen ausgearbeiteten Verfassung die wesentlichen Strukturen eines deutschen Nationalstaates festgelegt. Dazu geh\u00f6rten u.a. der f\u00f6derale Charakter Deutschlands und vor allem die Grundrechte.<\/p>\n\n\n\n Die Verfassung von 1849 sah ein Zweikammersystem vor wie es heute in der Bundesrepublik mit Bundesrat und Bundestag der Fall ist. Die Bedeutung der Einzelstaaten damals und der Bundesl\u00e4nder heute wird durch die Beteiligung der L\u00e4ndervertretung bei der Gesetzgebung hervorgehoben. Allerdings unterschied sich die geplante Zusammensetzung des Staatenhauses grundlegend von der des heutigen Bundesrats. Gem\u00e4\u00df der Verfassung der Paulskirche sollten die Mitglieder des Staatenhauses zur H\u00e4lfte von den Regierungen und zur H\u00e4lfte von den Parlamenten der Einzelstaaten entsandt werden. Die Mitglieder des Bundesrates werden heute allein von den jeweiligen Landesregierungen entsandt. Auch ist die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates mit 69 wesentlich geringer als die 192, die damals vorgesehen waren. Beiden gemein ist es, die Interessen der L\u00e4nder zu vertreten. Die Grundrechte des deutschen Volkes <\/em>sollten elementarer Bestandteil der Verfassung werden. Sie wurden nach langen Verhandlungen im Parlament bereits am 21. Dezember 1848 beschlossen. Das \u201eGesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes\u201c trat am 28. Dezember 1848 in Kraft und dann in die Verfassung aufgenommen. Damit sollten Grundrechte wie z.B. die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Briefgeheimnis garantiert werden. Bemerkenswert war, dass die Todesstrafe (ausgenommen waren Kriegs- und Seerecht) sowie die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung abgeschafft werden sollten und dies unter den Grundrechten aufgef\u00fchrt war.<\/p>\n\n\n\n Eine Vereinigung gem\u00e4\u00df Artikel 146 h\u00e4tte bedeutet, dass eine neue Verfassung ausgearbeitet h\u00e4tte werden m\u00fcssen, die dann in einem Referendum beschlossen worden w\u00e4re. Dieser Weg h\u00e4tte wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen, was von den damals politischen Handelnden aber nicht in Betracht gezogen wurde. F\u00fcr sie stand eine schnelle Wiedervereinigung im Vordergrund und es wurde u. a. argumentiert, dass das Grundgesetz das Optimum sei, was es als Verfassung bisher in Deutschland gegeben habe.![\"\"](\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Abgerodneten-in-der-Paulskirche-_Paul-Buerde_bearbeitet.jpg\")
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Die Weimarer Verfassung, die am 14. August 1919 verk\u00fcndet wurde, war die erste demokratische Verfassung Deutschlands. Wodurch zeichnete sie sich aus?<\/strong>
In der Verfassung gab es zwei gravierende Neuerungen. Zum einen war das Deutsche Reich jetzt eine Republik und zum anderen erhielten Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Beides waren umfassende Ver\u00e4nderungen der politischen Rahmenbedingungen, die sich auch in der Verfassung niederschlugen. Die Ausrufung der Republik bedeutete, dass es ein neues Staatoberhaupt gab. An die Stelle des Kaisers trat jetzt ein Pr\u00e4sident, der mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet war. Der Reichspr\u00e4sident \u00fcbernahm damit die Rolle eines Ersatzkaisers.
Die Einf\u00fchrung des Frauenwahlrechts wurde bereits am 12. November 1918 vom Rat der Volksbeauftragten beschlossen und kam am 19. Januar 1919 erstmalig zur Anwendung. Damit hatte Deutschland zum ersten Mal in der Geschichte ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. Das was sowohl bei der Ausarbeitung der Paulskirchenverfassung als auch bei der Verfassung des Kaiserreiches aus dem Jahr 1871 bewusst nicht umgesetzt wurde, war jetzt Realit\u00e4t geworden. Auch wenn noch nicht von einer vollst\u00e4ndigen Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen gesprochen werden kann, war die Einf\u00fchrung des Frauenwahlrechts ein wichtiger Schritt in Richtung Emanzipation und Partizipation.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/18_Roads_not_Taken._Oder_Es_haette_auch_anders_kommen_koennen_c_DHM_Foto_David-von-Becker_bearbeitet.jpg\")
Verf\u00fcgte die Weimarer Republik \u00fcber ein starkes Parlament?<\/strong>
Das Parlament war wie in allen Demokratien auch in der Weimarer Republik das zentrale Verfassungsorgan. Der Reichstag war f\u00fcr die Verabschiedung der Gesetze und des Haushaltes zust\u00e4ndig. Insofern war die Stellung des Parlamentes mit der daf\u00fcr n\u00f6tigen St\u00e4rke von der Verfassung genauso vorgesehen.
Allerdings gab es in der Verfassung auch Mechanismen, die eine gewisse Skepsis gegen\u00fcber der neuen Staatsform erkennen lassen. Der Reichspr\u00e4sident hatte eine herausgehobene Stellung innerhalb des politischen Systems und sollte f\u00fcr einen m\u00f6glichen Notfall die Macht besitzen, korrigierend einzugreifen. Ihm kam damit eine Rolle als Ersatz f\u00fcr den nicht mehr vorhandenen Kaiser zu. Daher oblag ihm auch die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise brach die Regierungskoalition von SPD, DDP, DVP und Zentrum mit dem Kanzler Hermann M\u00fcller 1930 auseinander. Nach den folgenden Reichstagswahlen gab es im Parlament keine demokratische Mehrheit mehr. Der neue Kanzler Heinrich Br\u00fcning (Zentrum) konnte mit Hilfe der Notverordnungen (Artikel 48 der Verfassung) auch ohne eine Mehrheit im Reichstag die Regierungsgesch\u00e4fte aus\u00fcben. Die Notverordnungen waren f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum zur Aufrechterhaltung der politischen Handlungsf\u00e4higkeit vorgesehen. Allerdings entwickelten sich die Pr\u00e4sidialkabinette ab diesem Zeitpunkt zu einer dauerhaften Einrichtung, da es auch bei den folgenden Reichstagswahlen keine Mehrheiten demokratischer Parteien im Parlament mehr gab. War Heinrich Br\u00fcning noch ein Kanzler, der sich der demokratischen Verfassung verpflichtet sah, waren seine Nachfolger Franz von Papen (Zentrum), Kurt von Schleicher (parteilos) und vor allem Adolf Hitler (NSDAP) daran interessiert, das politische System grundlegend in Richtung eines autorit\u00e4ren und diktatorischen Regimes umzugestalten. In diesem war ein starkes Parlament nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/BA005352-1-300x225.jpg\")
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Unsere heutige Verfassung ist die der alten Bundesrepublik. Gab es Diskussionen um die Verfassung im Zuge der Wiedervereinigung? Wurde auch diskutiert, ob sich das wiedervereinigte Deutschland eine neue Verfassung geben sollte<\/strong>?
Im Zuge der Weichenstellungen in Richtung der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990, stand auch die Frage im Raum, wie die Deutsche Einheit verfassungsrechtlich vollzogen werden sollte. Gem\u00e4\u00df dem Grundgesetz konnte dies entweder nach Artikel 23<\/a> oder 146<\/a> umgesetzt werden. Die Einheit wurde letztendlich durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gem\u00e4\u00df Artikel 23 vollzogen. Diese Entscheidung machte eine schnelle Umsetzung der Einheit m\u00f6glich, da das Grundgesetz nicht ge\u00e4ndert werden musste. Es galt ab dem 3. Oktober 1990 auch f\u00fcr die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/96007068-1024x748.jpg\")
Parallel dazu wurde \u00f6ffentlich diskutiert, ob eine neue gesamtdeutsche Verfassung f\u00fcr das dann wiedervereinigte Deutschland besser sei. Sie st\u00fcnde f\u00fcr eine gleichberechtigte Einbeziehung der Ostdeutschen in den Einigungsprozess und w\u00e4re gleichzeitig ein Zeichen f\u00fcr den Beginn der neuen Epoche der deutschen Geschichte.
Am Ende wurde die schnelle Vereinigung gem\u00e4\u00df Artikel 23 vollzogen. Artikel 146 ist jedoch weiterhin Teil des Grundgesetzes. Er k\u00f6nnte jederzeit umgesetzt werden und so das \u201eProvisorium\u201c Grundgesetz abl\u00f6sen. Aber wie so oft hat sich gezeigt, dass Provisorien von langer Dauer und Haltbarkeit sind. Unser Grundgesetz wird nun 75 Jahre alt und ist immer noch in guter Verfassung!<\/p>\n\n\n\n
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