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14. 1. 1955

Eine sowjetische Erklärung zur deutschen Frage betont, die Wiedervereinigung hänge vor allem von der Haltung des deutschen Volkes selbst ab.

In der Rundfunkansprache am 22. Januar nimmt Bundeskanzler Adenauer zur Erklärung Stellung und weist insbesondere die Bedingung zurück, die Pariser Verträge nicht zu ratifizieren.

               

19. 1. 1955 "Taiwankrise" - In Reaktion auf das Abkommen zwischen der Republik China und den USA vom 2. Dezember 1954 greifen rotchinesische Truppen Inseln an, die von der nationalchinesischen Regierung beansprucht und verteidigt werden.

              

25. 1. 1955 Die Sowjetunion erklärt die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland.

                   

29. 1. 1955

In Frankfurt a.M. findet die von der SPD organisierte "Paulskirchen-Aktion" statt, die als Höhepunkt einer Demonstration und Kundgebung gegen den Abschluß der Pariser Verträge geplant ist.

Auf der Versammlung von namhaften Vertretern aus SPD, Gewerkschaften, Kirche und Wissenschaft sprechen mehrere Universitätprofessoren, der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann und der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer darüber, daß für das deutsche Volk die Wiedervereinigung das dringlichste politische Anliegen sei. Es wird ein "Deutsches Manifest" verabschiedet, worin die mit dem Abschluß der Pariser Verträge und der deutschen Remilitarisierung drohenden Gefahren für eine Wiedervereinigung aufgezeigt werden.

                        

Ollenhauer           

Erich Ollenhauer,
der Vorsitzende der SPD,
während einer Rede

24. 2. 1955

Der Bagdad-Pakt, ein von den US und Großbritannien mit der Türkei organisierter Verteidigungspakt gegen die UdSSR im mittleren Osten, wird vereinbart.

Dem Pakt gehören zunächst die Türkei und der Irak sowie seit 1955 der Iran, Pakistan und Großbritanien an; die USA erklären am 6. Juni 1957 ihren Beitritt zum Militärausschuß des Paktes; nach dem Ausscheiden des Irak wird das Bündnis am 18. August 1958 in CENTO-Pakt umbenannt (Central Treaty Organization)

                    

27. 3. 1955 In Ostberlin finden die ersten Jugendweihen statt.

                              

18. bis
24. 4. 1955

Auf Java versammeln sich 23 asiatische und sechs afrikanische Staaten zur Konferenz von Bandung.

Die Staaten, darunter die VR China erklären sich als "blockfrei" und für einen "aktiven Neutralismus" in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges. Sie suchen nach einer einheitlichen Strategie im Kampf gegen die "Ausbeutung der unterentwickelten Länder gegen den Kolonialismus".

                       

1. 5. 1955

Bei den Mai-Demonstrationen in der DDR treten erstmals bewaffnete Verbände der Betriebskampfgruppen in der Öffentlichkeit in Erscheinung.

                            

5. 5. 1955

Die Pariser Verträge treten in Kraft; die Hohen Kommissare unterzeichnen die Proklamation über die Aufhebung des Besatzungsstatus; die Bundesrepublik ist souverän.

                     

6. 5. 1955

Das Wehrverbotsgesetz des Alliierten Kontrollrats von 1945 wird für die Bundesrepublik aufgehoben; zugleich tritt für sie der Nordatlantikvertrag (NATO-Vertrag) in Kraft.

Demonstration           

Eine Demonstration
in München gegen
Remilitarisierung

14. 5. 1955 Abschluß des Warschauer Paktes

Der "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" (Warschauer Vertrag) wird von Albanien, Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der CSSR, der Sowjetunion und Ungarn unterzeichnet; gleichzeitig wird ein Beschluß über die Bildung eines "Vereinten Kommandos der Streitkräfte" gefaßt. Am 1. Juli 1991 wird der Warschauer Pakt formell aufgelöst. 

                 

15. 5. 1955

Österreich und die vier Besatzungsmächte unterzeichnen den österreichischen Staatsvertrag.

Österreich wird in den Grenzen vom 1. Januar 1037 restituiert. Es muß sich verpflichten, keine politische und wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland anzustreben, Rüstungsbeschränkungen anzuerkennen und der UdSSR mit wirtschaftlichen Zugeständnissen entgegenzukommen; am 26. Oktober des Jahres beschließt der österreichische Nationalrat die immerwährende Neutralität.

                 

26. 5.
bis 2. 6. 1955

Ministerpräsident Chruschtschow besucht Jugoslawien; in der "Belgrader Deklaration" erkennt die UdSSR die jugoslawische Sonderform des Sozialismus an.

              

17. bis
23. 7. 1955
Genfer Gipfelkonferenz der vier Großmächte

Zum ersten Gipfeltreffen zur Deutschlandfrage seit der Potsdamer Konferenz sind auch Beobachterdelegationen aus der Bundesrepublik und der DDR zugelassen. Die Regierungschefs können hinsichtlich einer Wiedervereinigung Deutschlands keine Fortschritte erziehlen und vertagen die weiteren Diskussionen dieser Frage auf ein für Oktober in Aussicht genommenes Außenministertreffen.

                

26. 7. 1955

Während einer Kundgebung im Berliner Lustgarten geht der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow erstmals in der Öffentlichkeit ausführlich und deutlich auf die Zwei-Staaten-Theorie ein.

                             

9. bis
13. 9. 1955
Bundeskanzler Adenauer besucht mit einer Regierungsdelegation die Sowjetunion.

Während der Verhandlungen in Moskau muß Adenauer dem sowjetischen Drängen auf Herstellung voller diplomatischer Beziehungen nachgeben; er erhält dafür die Zusage, daß alle noch in der UdSSR befindlichen Kriegsgefangenen repatriiert werden sollen. In einer einseitigen Erklärung Adenauers, die von der Sowjetregierung nur entgegengenommen, aber nicht enaerkannt wird, heißt es: "Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ... bedeutet keine Änderung des Rechtsstandpunktes der Bundesregierung in bezug auf ihre Befugnisse zur Vertretung des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten und in bezug auf die politischen Verhältnisse in denjenigen deutschen Gebieten, die gegenwärtig außerhalb ihrer effektiven Hoheitsgewalt liegen".           

Adenauer, Chruschtschow 

Bundeskanzler
Adenauer
in Moskau

20. 9. 1955

Die volle Souveranität der DDR wird durch die Übertragung der Kontrolle über Land- und Wasserwege nach Westberlin, mir Ausnahme des Verkehrs der Westalliierten, von der Regierung der UdSSR bestätigt.

                 

23. 9. 1955 Der Bundestag billigt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur UdSSR.

               

26. 9. 1955

Die Volkskammer beschließt das "Gesetz zur Ergänzung der Verfassung über den Dienst zum Schutz des Vaterlandes" sowie Gesetze über Staatswappen und Staatsflagge der DDR.

Nachdem Verhandlungen in Moskau am 20. September mit dem Abschluß eines "Vertrages über die Beziehungen zwischen der DDR und die UdSSR" abgeschlossen sind, praktizieren Regierung und Volkskammer der DDR die neue Souveränität im Sinne von Chruschtschows "Zwei-Staaten-Theorie". Eine weitere Folge dieser Entwicklung ist, daß die bislang verheimlichte Aufrüstung in der DDR fortan öffentlich betrieben wird. Die allgemeine Wehrpflicht wird allerdings erst am 24. Januar 1962 eingeführt.

                          

27. 9. bis
16. 11. 1955
Eine Konferenz der vier Außenminister in Genf endet ohne positives Ergebnis.

Seit dem Ausgang der Konferenz geht die Sowjetunion - ungeachtet der Auffassungen der Westmächte - von der Existenz zweier deutscher Staaten aus. Am 5. November wird von der Beobachterdelegation der DDR zudem die Erklärung abgegeben, das gesamtdeutsche Wahlen erst dann möglich seien, wenn zuvor eine "Demokratisierung und Entmilitarisierung" der Bundesrepublik stattgefunden habe.  

                   

7. 10. 1955 Der erste Zug mit Kriegsheimkehrern aus der UdSSR trifft im Grenzdurchgangslager Friedland ein.
Heimkehrer             

Ein Kriegsheimkehrer
aus der Sowjetunion
in Berlin

27. 10. bis
10. 11. 1955

DDR-Außenminister Rau besucht mit einer Regieringsdelegation Indien und Ägypten.

Der erste Versuch durch Besuchsdiplomatie freundschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten aufzubauen, wird ein außenpolitischer Erfolg für die Regierung der DDR; ihre Delegation wird sowohl in Indien von Nehru wie in Ägypten von Nasser empfangen.

                             

8. bis
9. 12. 1955
Einführung der "Hallstein-Doktrin"

Der als "Hallstein-Doktrin" bezeichnete Grundsatz der bundesrepublikanischen Außenpolitik soll den Schaden begrenzen, der aus der Moskauer Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen entstehen könnte. Er beinhaltet, daß keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten unterhalten werden, die ihrerseits die DDR anerkennen. Ausnahmen davon sollen jedoch gegenüber solchen Staaten gemacht werden, die schon diplomatische Beziehungen zur DDR unterhielten, bevor sie solche auch mit der Bundesrepublik aufnahmen. Die Ausnahmeregelung ermöglicht es, den Beziehungen zur UdSSR einen Sonderstatus zu geben, der anderen Staaten nicht eingeräumt werden muß.

                    

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