> Kaiserreich > Innenpolitik

Deutsche Fortschrittspartei 1861-1884

Aus einem Zusammenschluss liberaler und demokratischer Mitglieder des preußischen Abgeordnetenhauses ging am 6. Juni 1861 die Deutsche Fortschrittspartei hervor. Als erste deutsche Programmpartei forderte sie unter anderem die Einigung Deutschlands unter einer starken preußischen Zentralgewalt und eine gemeinsame deutsche Volksvertretung. Für die innere Entwicklung Preußens standen die Durchsetzung aller verfassungsgemäßen Rechte und neue Gemeinde-, Kreis- und Provinzialordnungen auf der Liste politischer Forderungen.

Zwischen 1861 und 1866 war die Deutsche Fortschrittspartei, zu deren Mitgliedern auch der Mediziner Rudolf Virchow, der Althistoriker Theodor Mommsen, Paul Singer und der Industrielle Werner Siemens gehörten, stärkste Fraktion im preußischen Abgeordnetenhaus. Nach innerparteilichen Differenzen über die Indemnitätsvorlage, die der preußischen Regierung unter Ministerpräsident Otto von Bismarck nachträglich Schutz vor Strafverfolgung bezüglich der verfassungswidrigen Finanzierung der Heeresreform 1861 zubilligte, trennten sich die Unterstützer Bismarcks von der Fortschrittspartei und gründeten 1867 die Nationalliberale Partei.

Mit dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 und der Reichsgründung 1871 glaubte die Deutsche Fortschrittspartei, ihre verfassungspolitischen Ziele erreicht zu haben. Sie befürwortete die am 14. April 1871 mit überwältigender Mehrheit im Reichstag verabschiedete Reichsverfassung und unterstützte anfangs die meisten innen- und außenpolitischen Ziele Bismarcks: Im "Kulturkampf" stimmten große Teile der Reichstagsfraktion der Fortschrittlichen für die antikatholischen Gesetzesvorlagen. Dennoch kam es gerade bei innenpolitischen Fragen nach dem "Gründerkrach" von 1873 immer wieder zu Differenzen innerhalb der Partei. Bei einem Antrag des Zentrums im preußischen Abgeordnetenhaus auf Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts anstatt des bisherigen Dreiklassenwahlrecht in Preußen im November 1873 votierte die Fraktion der Fortschrittspartei ebenso wenig geschlossen wie bei der Reichstagsabstimmung zum neuen Militärgesetz 1874. Zahlreiche Mitglieder der Partei lehnten unter Führung von Eugen Richter auch das "Sozialistengesetz" ausdrücklich ab, während der konservative Parteiflügel dafür stimmte.

Überschattet von der antisozialistischen Kampagne im Kaiserreich verabschiedete der Parteitag der Deutschen Fortschrittspartei im November 1878 ein neues Programm, das in den Hauptpunkten alten liberaldemokratischen Forderungen glich: Die Rechte des Reichstags sollten gestärkt, die verfassungsgemäße Rechtsstaatlichkeit vor allem auf den Gebieten der Presse-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit konsequent durchgesetzt sowie die Gestaltung des Wirtschaftsmarktes nach sozialliberalen Gesichtspunkten verbessert werden. Ihre Ablehnung der Schutzzollpolitik Bismarcks 1878/79 und die deutliche positionelle Abgrenzung von den Nationalliberalen brachten der Fortschrittspartei neue Sympathien vor allem im städtischen Mittelstand ein. Als einzige bürgerliche Partei konnte sie vor allem in ihren organisatorischen Zentren in Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen bei der deutliche Stimmengewinne verbuchen und wurde mit 60 Mandaten zweitstärkste Fraktion nach dem Zentrum. Der linke Flügel nutzte den Wahlerfolg zur weiteren Opposition gegen Bismarck, teilweise gemeinsam mit den Sozialdemokraten. Zu einem offenen Konflikt mit dem Kanzler kam es allerdings nicht. Vielmehr strebte Parteiführer Eugen Richter die Stärkung des Linksliberalismus in Deutschland an und forcierte den Zusammenschluss der Fortschrittspartei mit der 1880 von den Nationalliberalen abgespaltenen Liberalen Vereinung. Am 5. März 1884 fusionierten beide Parteien zur Deutsch-Freisinnigen Partei.

Johannes Leicht / Arnulf Scriba

lo