> Weimarer Republik

Innenpolitik

Die meisten Deutschen nahmen im November 1918 mit Verbitterung zur Kenntnis, dass Deutschland den Ersten Weltkrieg verloren hatte. Der Versailler Vertrag, der neben umfangreichen Gebietsabtretungen auch eine tiefgreifende Beschneidung der militärischen Macht Deutschlands festlegte, erschütterte das nationale Selbstbewusstsein noch einmal zutiefst. Schon bald erwies sich der "Diktat- und Schandfrieden" mit der Bestimmung deutscher Reparationsleistungen als eines der beherrschenden Themen der deutschen Innenpolitik und ständiger Quell nationaler Enttäuschung. Ein Höchstmaß an politischen Sprengstoff lieferten zudem die in konservativer und rechtsradikaler Publizistik unermüdlich verbreitete Kriegsschuldfrage und die Dolchstoßlegende. Für eine langfristige innenpolitische Stabilität bildeten sie eine ebenso große Hypothek wie die in den 1920er Jahren an Häufigkeit kaum zu überbietenden Wechsel der Kabinette und Koalitionen. Insgesamt erlebte die Weimarer Republik innerhalb von 14 Jahren 16 Reichsregierungen mit einer durchschnittlichen Dauer von acht Monaten.

Gefahren für die Republik 1919-1922

Das überwältigende Wählervotum für die Weimarer Koalition aus SPD, Zentrum und linksliberaler DDP bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Januar 1919 spiegelte kaum die zerrissene und radikalisierte innenpolitische Lage in Deutschland wider. Vielmehr bildeten sich ab 1919 in der Parteienlandschaft vollkommen entgegengesetzte Vorstellungen über die politische Gestaltung Deutschlands heraus. Nach der gescheiterten Revolution von 1918/19 blieb die KPD eine für die Republik stets unberechenbare Kraft. Erbittert bekämpfte zu Beginn der 1920er Jahre auch die monarchisch gesinnte DNVP das parlamentarisch-demokratische System der Weimarer Republik. Radikaler Nationalismus und Antisemitismus waren Leitbilder der extremen Rechten. Ihre innere Ablehnung gegenüber der Republik schlug im März 1920 in offenen Widerstand um. Eine Verschwörergruppe um den ranghöchsten Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz und den ostpreußischen Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp strebte mit einem Militärputsch die Errichtung eines diktatorischen Regimes an. Der Staatsstreich scheiterte allerdings nach wenigen Tagen an einem nahezu einmütig befolgten Generalstreik. Den noch während des Lüttwitz-Kapp-Putsches begonnenen revolutionären Märzaufstand im Ruhrgebiet, in Sachsen und Thüringen schlugen Einheiten der Reichswehr - die sich während des Putsches von rechts noch abwartend verhielten - zusammen mit Freikorps blutig nieder.

Die Weimarer Republik überstand ihre erste Zerreißprobe nahezu unbeschadet, allerdings trat die Reichsregierung unter Gustav Bauer zurück. Neuer Reichskanzler wurde im März 1920 der Sozialdemokrat Hermann Müller, dessen Kabinett jedoch nach von einer Koalition aus Zentrum, DDP und DVP unter Konstantin Fehrenbach abgelöst wurde. Gleichzeitig löste sich mit dieser Reichstagswahl die provisorische Nationalversammlung auf. An ihre Stelle trat der Reichstag, der sich in den nächsten Jahren vor allem mit dem sozialen Elend in Deutschland und mit alliierten Reparationsforderungen konfrontiert sah. Durch vermeintliche Erfüllung der geforderten Reparationen versuchte die im Mai 1921 eingesetzte Regierung unter Joseph Wirth den Nachweis zu erbringen, dass die Forderungen zu hoch und für Deutschland unerfüllbar wären. Für die sämtliche Reparationsforderungen strikt ablehnende extreme Rechte war das Kalkül nicht erkennbar. Sogenannte "Erfüllungspolitiker" wurden zu Todeskandidaten. Erstes prominentes Opfer war der am 26. August 1921 ermordete Matthias Erzberger, der als Initiator der Friedensresolution von 1917, als Unterzeichner des Waffenstillstands von 1918 und als Urheber der Finanzreform 1920 von Nationalisten wie kein zweiter Politiker gehasst wurde. Im Juni 1922 erschossen rechtsextreme Attentäter Außenminister Walther Rathenau, der als Vertreter des linksliberalen Judentums die Verkörperung der verhassten "Judenrepublik" schlechthin darstellte. Unter dem Eindruck seiner Ermordung, die wie kaum ein zweites Ereignis die Weimarer Republik aufwühlte, verabschiedete der Reichstag ein vielfach öffentlich gefordertes "Gesetz zum Schutze der Republik", welches Maßnahmen gegen republikfeindliche Handlungen und Organisationen verschärfen sollte.

Ruhrbesetzung und Putschversuche 1923

Ihren vorläufigen Höhepunkt erlebte die Krise im Deutschen Reich durch die Ruhrbesetzung französischer und belgischer Truppen 1923. Die Reichsregierung unter dem parteilosen Wilhelm Cuno rief die Bevölkerung zum "passiven Widerstand" auf. Beamten wurde die Befolgung von Anordnungen der Interventionsmächte untersagt. Ein Generalstreik lähmte die Wirtschaft, und die Inflation war für viele Gesellschaftsbereiche derart ruinös, dass Gustav Stresemann - ab dem 13. August 1923 Reichskanzler der ersten Großen Koalition aus SPD, DDP, Zentrum und DVP - Ende September 1923 den "passiven Widerstand" für beendet erklären musste. Die politische Instabilität der Republik sowie die katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation waren 1923 ein idealer Nährboden für extremistische Gruppierungen unterschiedlicher Couleur. Von Mitteldeutschland aus bedrohte ein von der KPD in Zusammenarbeit mit der sowjetischen Führung geplanter "Deutscher Oktober" die Republik, der von Reichspräsident Friedrich Ebert mit dem Einmarsch von Reichswehreinheiten in Sachsen und Thüringen gewaltsam beendet wurde. Im Westen des Reichs formierten sich mit Unterstützung der Besatzungsmächte Separatistenbewegungen, welche die Loslösung des Rheinlands vom Deutschen Reich anstrebten, letztendlich aber ebenfalls niedergeschlagen wurden.

Ausgehend von Bayern, das sich als innerhalb einer vermeintlich in "marxistischem Chaos" versinkenden Republik als "Ordnungszelle" zu erhalten versuchte, strebten der von der bayerischen Regierung zum Generalstaatskommissar ernannte Gustav Ritter von Kahr und der bayerische Wehrkreiskommandeur Otto von Lossow die nationale Erhebung gegen die Reichsregierung an. Keine Bereitschaft zeigten sie hingegen, den von Adolf Hitler geplanten "Marsch auf Berlin" mitzutragen. Am Morgen des 9. Novembers 1923 schlugen Einheiten der bayerischen Landespolizei den Hitler-Putsch in München nieder. Die von Hitler geführte NSDAP wurde reichsweit verboten.

Jahre der relativen Ruhe 1924-1929

Innenpolitisch weit weniger dramatisch und ohne gewaltsame Umsturzversuche verliefen die Jahre von 1924 bis 1929. Die Währungsreform im November 1923 und die mit dem Dawes-Plan verbundenen amerikanischen Kredite leiteten im Vergleich zu den vorausgegangenen Jahren eine Phase relativer Stabilisierung ein. Politisch machte sich dies bereits bei der Reichstagswahl am 7. Dezember 1924 bemerkbar. Die radikalen Flügelparteien erlitten erhebliche Verluste, als Sieger aus der Wahl ging die SPD hervor. In den Jahren zwischen den beiden Reichstagswahlen von Dezember 1924 und Mai 1928 bevorzugten die von der Regierungstätigkeit überdrüssigen Sozialdemokraten jedoch die Oppositionsrolle. Unter den Reichskanzlern Wilhelm Marx und Hans Luther amtierten daher bürgerliche Kabinette, die sich vor allem mit dem heftig geführten Flaggenstreit und der Debatte um die entschädigungslose Fürstenenteignung konfrontiert sahen.

Ein Novum trat 1925 mit der ersten Regierungsbeteiligung der monarchistischen DNVP ein. Koalitionspartner der Deutschnationalen in der sogenannten "Bürgerblock"-Regierung unter Luther waren das Zentrum, die DVP und die Bayerische Volkspartei (BVP). Die behutsame Annäherung der Deutschnationalen an die Republik wurde unterstützt durch die erste verfassungsmäßig vorgesehene Reichspräsidentenwahl 1925. Aus ihr ging Paul von Hindenburg als Kandidat der im "Reichsblock" zusammengeschlossenen Rechtsparteien als Sieger hervor. Die nationalen Kräfte nutzten die große Popularität des 78-jährigen Kriegshelden, um an der Schaltstelle der Macht einen Mann zu positionieren, der als Anhänger der Monarchie aber keinesfalls als stabilisierender Faktor der Demokratie galt. Nach der Regierungsbeteiligung der DNVP vollzog sich damit ein weiterer Schritt der Republik nach rechts.

Als eindeutiger Sieger aus der Reichstagswahl am 20. Mai 1928 ging die SPD hervor, die sich einer Regierungsbeteiligung nun nicht länger verschloss. Reichskanzler in einer Großen Koalition wurde erneut der Parteivorsitzende der SPD, Hermann Müller. Sein Kabinett, welches bis Ende März 1930 Bestand hatte, war das langlebigste der ganzen Weimarer Republik, obwohl es sich bereits im Sommer 1928 beim Streit um den Panzerkreuzerbau einer schweren Belastungsprobe erwehren musste. Konfrontiert war die Koalition auch mit einer zunehmenden politischen Radikalisierung und einem Rechtsruck der bürgerlichen Parteien. Die extreme Rechtsorientierung der Deutschnationalen beendete die durch die Koalitionsbeteiligung begonnene Annäherungen der DNVP an die Republik. Der im Oktober 1928 zum Vorsitzenden der DNVP gewählte Medienzar und Mitbegründer des "Alldeutschen Verbands", Alfred Hugenberg, brachte seine Partei wieder auf strikt antidemokratischen Kurs. In einer ersten Kooperation mit der 1925 neugegründeten NSDAP initiierte Hugenberg zusammen mit Hitler und Franz Seldte vom Stahlhelm 1929 den Volksentscheid gegen den Young-Plan. Nutznießerin des bis dahin größten Propagandafeldzugs in der Weimarer Republik war trotz des Scheiterns des Plebiszits die NSDAP, die sich im rechten Lager zunehmender Beliebtheit erfreute.

Radikalisierung und Präsidialkabinette 1929-1932

Die Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Young-Plans wurden nicht nur verbal ausgeführt. Saal- und Straßenschlachten zwischen der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA), dem kommunistischen Roten Frontkämpferbund (RFB) und der Polizei gehörten ab Ende der 1920er Jahre zum alltäglichen Erscheinungsbild im Deutschen Reich. Mehr als 30 Personen kamen im "Blutmai" 1929 bei Straßenkämpfen ums Leben, als die trotz Verbots von der KPD durchgeführten traditionellen Maikundgebungen von Polizeieinheiten gewaltsam aufgelöst wurden.

Die von Straßenkrawallen, ständigen Arbeitskämpfen um den Achtstundentag und den Folgen der Weltwirtschaftskrise zermürbten Parteien versuchten zunehmend, sich der immer unbequemer werdenden politischen Verantwortung zu entziehen. Im März 1930 zerbrach die Große Koalition - die seit längerem unter unüberbrückbaren sozialpolitischen Gegensätzen zwischen arbeitnehmerfreundlicher SPD und industriefreundlicher DVP litt - an der gescheiterten Reform der 1927 eingeführten Arbeitslosenversicherung. Die Schwierigkeiten einer demokratischen Mehrheitsbildung nach der Demission der Regierung Müller waren für Hindenburg Anlässe zur Einsetzung eines vom Parlament unabhängigen rechtskonservativen Präsidialkabinetts, das alleine das Vertrauen des Staatsoberhaupts besaß. Im Interesse der Industrie, der Großlandwirtschaft und der Reichswehrführung sollte die SPD in Zukunft von einer weiteren Regierungsbeteiligung ferngehalten werden. Ende März 1930 wurde der Finanzexperte und Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Heinrich Brüning, von Hindenburg zum neuen Reichskanzler ernannt.

Audio: Rede von Heinrich Brüning mit Mahnung zur politischen Einigkeit, 1931
© Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv

Das politische Gewicht verlagerte sich innerhalb der nächsten beiden Jahre von den Parteien und dem Parlament auf den Reichspräsidenten und seine rechtskonservativen Berater. Nur mit Hilfe von Notverordnungen nach Artikel 48 der Weimarer Verfassung - ursprünglich zum Schutz der Republik bei Gefahr der öffentlichen Sicherheit und als Mittel der beschleunigten Gesetzgebung in Krisenzeiten gedacht - konnten die Minderheitsregierungen Gesetze durchsetzen, die zuvor im Reichstag keine Mehrheit gefunden hatten. Die Innenpolitik in der Weimarer Republik war nunmehr von der Diktaturgewalt des Reichspräsidenten und von Reichstagsauflösungen geprägt. Gleichzeitig veränderte sich aufgrund der Weltwirtschaftskrise die parteipolitische Landschaft nachhaltig. Die liberale DDP (ab 1930 Deutsche Staatspartei) und die DVP waren nach verheerenden Niederlagen in der kaum noch als ernstzunehmende politische Kräfte wahrnehmbar. Dagegen begann der Aufstieg der NSDAP zur Massenbewegung, und auch die KPD gewann immer neue, von der politischen und sozialen Situation frustrierte Wähler hinzu. Um eine weitere Stärkung der radikalen Flügelparteien zu verhindern, tolerierte die SPD weitgehend die auf Abbau der Sozialausgaben basierende Spar- und Deflationspolitik Brünings sowie die Zerstörung des parlamentarischen Systems.

An ihrer Politik der Tolerierung hielten die Sozialdemokraten auch während der Reichspräsidentenwahl 1932 fest, die nach Ablauf der siebenjährigen Amtsperiode Hindenburgs am 13. März 1932 anstand. Gestärkt durch die im Oktober 1931 ins Leben gerufene Harzburger Front und den Massenzulauf zu den Nationalsozialisten rechnete sich Hitler als Herausforderer des Amtsinhabers gute Wahlchancen aus. Hindenburg wurde allerdings mit Unterstützung der SPD im zweiten Wahlgang für sieben Jahre wiedergewählt. Nur kurze Zeit später beendete die SPD aber ihre Tolerierungspolitik, nachdem im Juni 1932 die Reichskanzlerschaft von Brüning auf Franz von Papen übergegangen war. Mit Papen verbanden Hindenburg und seine "Kamarilla" die zügige Umsetzung ihrer autoritären Verfassungspläne. Den "Altonaer Blutsonntag" nahmen sie daher zum willkommenen Anlass, um mit dem Preußenschlag am 20. Juli 1932 den seit 1920 amtierenden preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun von der SPD abzusetzen. Mit der Beendigung der letzten wesentlichen Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie in der Weimarer Republik sollten mögliche Widerstände im "demokratischen Bollwerk" Preußen gegen die angestrebte diktatorische Restaurationspolitik ausgeschaltet werden. Um sich eine Rückendeckung und eine längerfristige Tolerierung seiner Regierung zu sichern, wollte Papen die NSDAP als "Juniorpartner" in die Präsidialdiktatur einbinden. Dafür erfüllte er die Forderung Hitlers nach Reichstagneuwahl durch Parlamentsauflösung.

Hitlers Weg zur Macht

Hitlers Kalkül ging mit der Reichstagswahl vom 31. Juli 1932 auf: Mit 37,4 Prozent erhielt die NSDAP die meisten Stimmen. Gestärkt durch diesen Wahlerfolg lehnte Hitler nun die Papen zugesagte Tolerierungspolitik sowie die ihm angebotene Regierungsbeteiligung ab. Als überragender Sieger der Wahl verlangte er kompromisslos die ganze politische Macht, die ihm Hindenburg im Sommer 1932 noch verweigerte. Das Kabinett Papen verfügte über keinen politischen Rückhalt, noch am Tag der Parlamentseröffnung sprach ihr die Majorität der Abgeordneten das Misstrauen aus. Für Papen ein erwartetes Urteil, mit Order Hindenburgs löste er den eben gewählten Reichstag wieder auf. In der daraus resultierenden Reichstagswahl vom 6. November 1932 war die NSDAP mit 33,1 Prozent zwar stärkste parlamentarische Kraft, nun wurde aber auch sie von der anhaltenden Wahlmüdigkeit betroffen und verlor zwei Millionen Stimmen. Abgeschreckt von dem brutalen Straßenterror der SA und einer Zusammenarbeit der NSDAP mit der KPD beim Berliner BVG-Streik verweigerten vor allem bürgerliche Wählerschichten den Nationalsozialisten die Gunst.

Dennoch hielt Hitler unbeirrt an seiner "Alles-oder-nichts-Strategie" fest und verlangte mit Unterstützung einflussreicher Bankiers und Industrieller im November 1932 erneut die Kanzlerschaft. Dagegen verfügte Papen über keinen nennenswerten Rückhalt in der Wirtschaft, im Reichstag oder in der Bevölkerung. Für Hindenburg war dies der Anlass, am 3. Dezember 1932 Reichswehrminister Kurt von Schleicher als neuen Reichskanzler einzusetzen. Schleicher beabsichtigte in seinem sogenannten Querfront-Konzept, durch ein Bündnis von Reichswehr, berufsständischen Organisationen und der Arbeiterschaft quer zum Parteiensystem eine breite Basis in der Bevölkerung zu gewinnen. Vor allem aber durch die Weigerung der Gewerkschaften an einer Zusammenarbeit mit Reichswehrgeneral Schleicher war das Konzept bereits Anfang Januar 1933 gescheitert.

Gleichzeitig führte Papen mit Zustimmung Hindenburgs mehrere Sondierungsverhandlungen mit Hitler, um in die Regierung zurückzukehren. Sein Vorhaben, selbst das Amt des Reichskanzlers zu übernehmen, musste dabei durch den Führungsanspruch Hitlers zurückgestellt werden. Papen überzeugte aber den Reichspräsidenten, der sich bis zuletzt gegen Hitlers Ernennung zum Reichskanzler gesträubt hatte, dass ein von einer konservativen Kabinettsmehrheit "eingerahmter" und neutralisierter NSDAP-Führer als Träger der Regierungsgewalt eine nur geringe Gefahr bedeute. Eine Schlüsselposition dieser Zähmungspolitik sollte dabei der Reichswehr und General Werner von Blomberg zufallen. Dessen Ernennung zum neuen Reichswehrminister machte Hindenburg zur Bedingung der Kanzlerschaft Hitlers. Dem Reichspräsidenten waren Blombergs starke Sympathien für die NSDAP nicht bekannt, ein Reichswehrminister Blomberg war Hitler daher sehr willkommen.

Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und die Vereidigung seines Kabinetts am 30. Januar 1933 erfolgte aufgrund eines Gerüchtes über einen unmittelbar bevorstehenden Militärputsch in einer hektischen Atmosphäre. Angeblich planten Schleicher und General Kurt von Hammerstein-Equord mit der Verhaftung Hindenburgs, die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler verhindern zu wollen. Damit zerstreuten sich beim Reichspräsidenten auch die letzten noch möglichen Bedenken gegenüber einer Kanzlerschaft Hitlers.

Arnulf Scriba
1. September 2014

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